Neues Asylabkommen: Dobrindt plant Rückführungen nach Syrien und Afghanistan
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU verfolgt zielstrebig eine umfassende Neuausrichtung der Abschiebepolitik Deutschlands. Sein Fokus liegt aktuell auf der Aushandlung eines diplomatischen Übereinkommens mit Syrien, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber voranzutreiben. Dobrindt äußerte gegenüber der "Rheinischen Post” seinen Wunsch, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, um zunächst Straftäter und in einem weiteren Schritt auch Personen ohne Aufenthaltsrecht zurückzuführen. Eine besonders dringliche Unterscheidung sieht der Minister zwischen gut integrierten Menschen mit Arbeitsverhältnissen und denjenigen ohne Asylanspruch, die von Sozialleistungen abhängig sind.
Die Vorbereitungen hierfür laufen auf Hochtouren, denn die Gespräche mit syrischen Vertretern sollen zeitnah eingeläutet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde bereits angewiesen, die ausgesetzten Asylverfahren für syrische Staatsangehörige teilweise wieder aufzunehmen. Seit 2012 erfolgen keine Abschiebungen nach Syrien mehr. Indes zeigt sich ein langsam wachsender Trend der freiwilligen Rückkehr: Bis Ende August kehrten 1.867 Syrer mit Unterstützung des Bundes zurück in ihr Heimatland, während 83.150 vormals syrische Staatsbürger im vergangenen Jahr in Deutschland naturalisiert wurden.
Ebenfalls im Visier des Innenministers steht das Bestreben, Abschiebungen nach Afghanistan auf geregelte Weise zu etablieren. Derzeit erfolgen diese Flüge mit Hilfe von Katar. Dobrindt strebt jedoch eine unabhängig organisierte Rückführung an, indem er die "technischen Gespräche" mit Verantwortlichen in Kabul betont. Diese komplexe Aufgabe erfordert ein diplomatisches Geschick, da die Taliban-Regierung aufgrund ihrer Menschenrechtsverletzungen international isoliert ist. Momentan fanden bereits zweimalige Abschiebungen mit katarischer Unterstützung statt, hauptsächlich von Straftätern.
