Neuer Schwung für die Nato – 5 Prozent als neue Richtlinie
Der jüngste Nato-Gipfel in Den Haag könnte als einer der kürzesten in die Geschichte eingehen, doch seine Auswirkungen könnten weitreichend sein. Im Fokus stand das Bemühen, den Einfluss von Donald Trump zu moderieren, da seine Position als Präsident der einflussreichsten Militärmacht der Welt maßgeblich über den Fortbestand der Allianz entscheidet.
Die Gipfelteilnehmer zeigten sich jedoch optimistisch, dass mit der Einigung auf eine Abschlusserklärung ein großes Debakel vermieden werden könnte. Besonders bedeutend ist die neue Zielvorgabe in Bezug auf die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und auf Drängen der USA einigten sich die Nato-Mitglieder darauf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.
Davon sollen mindestens 3,5 Prozent in klassische Militärausgaben fließen, während auch Investitionen in Infrastruktur und Terrorismusbekämpfung angerechnet werden. Ein weiteres zentrales Thema war das Bekenntnis zum Artikel 5 des Nato-Vertrags, der die Beistandsverpflichtung im Fall eines Angriffs regelt. Die Alliierten erwarten, dass Trump keine Zweifel mehr an der amerikanischen Unterstützung für diese Grundsatzverpflichtung aufkommen lässt.
Die geplante Gipfelerklärung bekräftigt den Zusammenhalt der Allianz und das Engagement für den Schutz der Bürger in den Mitgliedstaaten. Die Ukraine, die im Zuge des letzten Gipfeltreffens in Washington noch stark im Fokus stand, erhielt dieses Mal weniger Beachtung. Die vage Zusage der Unterstützung genügte jedoch, um Bedenken hinsichtlich einer Veränderung der politischen Linie der USA zu zerstreuen.
Präsident Selenskyj kann als kleinen Erfolg verbuchen, dass die militärische Unterstützung für sein Land den Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten angerechnet werden kann. Der Gipfel kam auch nicht umhin, die wirtschaftlichen Spannungen mit den von Trump verhängten Zöllen zu thematisieren. Dennoch bekräftigt die Abschlusserklärung, dass der Handel, insbesondere mit Rüstungsgütern, nicht beeinträchtigt werden soll.
Interessanterweise wurde Spaniens Position, vertreten durch Regierungschef Pedro Sánchez, die neue 5-Prozent-Richtlinie als nicht bindend zu betrachten, von Generalsekretär Rutte effektiv entschärf. Blickt man in die Zukunft, könnten die nächsten Gipfel in der Türkei 2024 und in Albanien 2027 das Bild der Nato weiter prägen.
Auch wenn öffentlich kaum jemand über ein mögliches Scheitern sprechen will, bleibt abzuwarten, wie sich die Allianz in den kommenden Jahren entwickeln wird.
