Neuer Ausschuss soll Versorgungslage beobachten

Berlin - Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Informationen aus dem geheim tagenden Gremium

Demnach sieht die Bundesregierung sich grundsätzlich gut gerüstet für die angespannte weltweite Lage bei der Energieversorgung wegen des Iran-Krieges und der weiterhin nicht freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Doch zugleich sei unter anderem ein neuer Staatssekretärausschuss betroffener Ministerien beschlossen worden, um auf höherer Ebene weiter die Versorgungslage zu beobachten und gegebenenfalls schnell eingreifen zu können.

Bei der Sitzung am Montagabend trug nach Informationen aus der Bundesregierung Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ausführlich zu dem Thema vor. Dabei soll sie deutlich gemacht haben, dass es bei der Energieversorgung keine Notlage gebe. Auf absehbare Zeit soll die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Im Nationalen Sicherheitsrat soll auch ausführlich über die Situation der Raffinerien im Land gesprochen worden sein und darüber, inwieweit diese ihre Produktion von Kerosin und Benzin aus Rohöl anpassen können. Derzeit bezieht Deutschland Rohöl vor allem aus Norwegen, Amerika, Kasachstan und zunehmend auch Nigeria. Sowohl die laufende Versorgung mit Rohöl als auch die Möglichkeiten der Raffinerien, die benötigten Produkte herzustellen, würden deutlich machen, dass keine Krisenlage vorherrsche, hieß es.

In der Runde im Kanzleramt wurde dem Bericht zufolge auch vorgetragen, wie Deutschland sich darauf vorbereitet, sich an der Sicherungsmission der Straße von Hormus zu beteiligen. Dazu hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag auch an Gesprächen in Paris teilgenommen. Wenn die Kampfhandlungen eingestellt sind und auf Grundlage einer internationalen Resolution auch ein Bundestagsmandat vorliegt, will Deutschland mit Minenjagdbooten und zur Seefernaufklärung mit Flugzeugen zu der Mission beitragen.

Im Sicherheitsrat wurde nach Informationen der FAZ auch zum Vorgehen gegen die russische Schattenflotte ein Beschluss gefasst. Mit diesen Schiffen wird trotz EU-Sanktionen weiter russisches Öl durch die Ostsee transportiert. Zuletzt waren Schiffe der Schattenflotte vermehrt durch deutsche Gewässer gefahren, unter anderem offenbar, weil Schweden die eigenen Kontrollen verschärft und auch schon Tanker festgesetzt und durchsucht hat. Die deutschen Behörden agierten hingegen zurückhaltender. Am vergangenen Freitag hatten die Grünen mit einem Antrag im Bundestag ein robusteres deutsches Vorgehen gegen die russische Schattenflotte gefordert.

Im Nationalen Sicherheitsrat kommen im Kanzleramt die außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ministerinnen und Minister sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste zusammen. Auch Vertreter der Bundesländer waren am Montagabend dazu geladen, unter anderem der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD).