Neue Weichenstellung nach Triage-Urteil: Warken fordert rechtssichere Lösungen
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das das Gesetz über die Zuteilung von Behandlungskapazitäten aufgrund mangelnder Ressourcen für nichtig erklärt hat, zwingt die Bundesregierung zu neuen Überlegungen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich entschlossen, rechtssichere Regelungen zu finden, die sowohl für die Betroffenen als auch für das medizinische Personal tragfähige Lösungen bieten.
Nach Warkens Auffassung ist es essenziell, die Schutzpflicht des Staates auch für Menschen mit Behinderungen ohne Einschränkung gesetzlich abzusichern. Dabei verweist sie auf die Notwendigkeit eines stabilen rechtlichen Fundaments, das diese Aufgabe zuverlässig unterstützen kann. Sie betont, dass dieser Verpflichtung unbedingt nachgekommen werden muss, um den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
In Zusammenarbeit mit den Bundesländern plant die Bundesregierung nun, die nötigen Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen, da nach Auffassung des höchsten Gerichts die Regelungskompetenz nun bei den Ländern liegt. Warken hebt hervor, dass der Berufsstand der Ärztinnen und Ärzte durch den Rechtsrahmen in seiner Freiheit nicht unangemessen beeinträchtigt werden darf und will diesen Aspekt im weiteren Vorgehen berücksichtigen.
