Neue US-Sicherheitsstrategie birgt Zündstoff für Europa
Die neu verkündete Sicherheitsstrategie der USA hat für erhebliche Spannungen in den transatlantischen Beziehungen gesorgt. Mit der Betonung von „America First“ hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass sie künftig ihre nationalen Interessen in den Mittelpunkt stellt. Frühere Strategien hätten laut dem veröffentlichten Dokument die Last der Verteidigung auf die US-Bevölkerung abgewälzt, ohne dabei ausreichende Rücksicht auf die eigenen Kerninteressen zu nehmen.
Pentagon-Chef Pete Hegseth verdeutlichte am Samstag auf dem Reagan National Defense Forum in Kalifornien, was dieser Strategiewechsel für die Verbündeten bedeutet. Staaten, die ihre nationalen Verteidigungsausgaben erhöhen, wie Israel, Südkorea, Polen, Deutschland und die baltischen Staaten, könnten mit der besonderen Gunst der USA rechnen. Jene Länder, die ihrer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nicht nachkämen, müssten jedoch mit Konsequenzen rechnen.
Das neue Strategiepapier zeichnet ein ernüchterndes Bild von Europas politischer Landschaft. In der Kritik stehen unter anderem die Einwanderungspolitik, der Umgang mit der Meinungsfreiheit und der Verlust nationaler Identitäten. Deutsche und europäische Vertreter wie Außenminister Johann Wadephul und die EU-Kommission wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und betonten die engen Verbindungen zu den USA.
Gleichzeitig enthält die US-Kritik an Europa Vorwürfe der Doppelmoral gegenüber Staaten, die der NATO und der EU angehören. Vize-Außenminister Christopher Landau beschrieb, wie diese Nationen mit ihrem „Nato-Hut“ die transatlantische Zusammenarbeit betonen, gleichzeitig aber EU-Politiken verfolgen, die den Interessen der USA entgegenstehen.
Während Europa seine Kritik äußert, kam aus Russland unerwartet Lob für die geänderte Strategie. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hob hervor, dass Russland nicht mehr als direkte Bedrohung Erwähnung finde, und zeigte sich offen für eine genauere Betrachtung der neuen US-Ansätze.
