Neue Impulse für den Wehrdienst: Pistorius plant erweiterte Rekrutierungsmaßnahmen

Die Pläne des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) zur Reaktivierung der Wehrpflicht in Notzeiten sorgen für frischen Wind in der deutschen Verteidigungspolitik. Kern des vom "Spiegel" zitierten Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, den Wehrdienst unter bestimmten Bedingungen wieder verpflichtend zu machen.

Dies kann durch einen Parlamentsbeschluss geschehen, wenn die geopolitische Lage eine schnelle Mobilmachung der Streitkräfte erfordert und nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen. Die Reform sieht vor, ab 2027 eine verpflichtende Musterung einzuführen und zunächst 15.000 neue Wehrdienstleistende einzuberufen.

Ein zentrales Ziel ist es, den Dienst durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu gestalten. Wehrdienstleistende sollen zukünftig als Zeitsoldaten einen Sold von über 2000 Euro netto im Monat erhalten. Politisch muss Pistorius innerhalb der SPD schwierige Verhandlungen führen, da ein verpflichtender Wehrdienst im Koalitionsvertrag nicht explizit vorgesehen ist.

Auf dem Parteitag der SPD im Juni konnten jedoch durch flexible Formulierungen im Gesetzesentwurf parteiinterne Konflikte vermieden werden. Die Jusos zogen einen Antrag zurück, der eine verpflichtende Wehrpflicht von vornherein ausgeschlossen hätte.

Im größeren Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es klare Zielvorgaben für die Bundeswehr, auch im Zusammenhang mit den Nato-Beschlüssen, die Ausgaben deutlich zu erhöhen. In dieser Hinsicht drängt die Zeit, denn die Zahl der aktiven Soldaten in Deutschland ist weiter gesunken.

Die geplanten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung sollen diese Tendenz umkehren und die Armee wieder aufstocken.