Neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess durch US-Plan
Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt Unterstützung für den Nahost-Friedensplan, der von US-Präsident Donald Trump vorgestellt wurde. Sie betont die Notwendigkeit einer Zusage der Hamas und einer zuverlässigen Umsetzung seitens der israelischen Regierung. Dieser Plan, so Alabali-Radovan, könnte die Basis für einen Waffenstillstand sein und eine sichere Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza ermöglichen.
Die Ministerin unterstreicht, dass es entscheidend sei, Vertreibungen und Annexionen zu vermeiden und einen Wiederaufbau in Gaza im Einklang mit den palästinensischen Vorstellungen zu realisieren. Frieden, so betont sie, könne nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden, in der Israelis und Palästinenser in Würde und Sicherheit leben.
Alabali-Radovan versichert, dass ihr Ministerium bereit sei, den Wiederaufbau zu unterstützen, sobald es die Umstände zulassen. Gespräche darüber führen sie sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch mit internationalen Partnern.
Der US-Plan sieht vor, 48 israelische Geiseln innerhalb von 72 Stunden freizulassen, während Israel im Gegenzug palästinensische Gefangene entlassen will. Außerdem ist ein schrittweiser Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vorgesehen. Mitglieder der Hamas könnten bei Abgabe ihrer Waffen Amnestie erhalten oder ausreisen. Der Krieg wurde durch ein Massaker am 7. Oktober 2023 entfacht, bei dem 1.200 Menschen ums Leben kamen und über 250 Personen als Geiseln genommen wurden. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt angespannt, mit über 66.000 getöteten Palästinensern seit Beginn der Kämpfe.
