Neue Dynamik in den Verhandlungen über Abschiebungen nach Afghanistan
Die Gespräche zwischen Deutschland und den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan erreichen nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einen entscheidenden Punkt. Dobrindt äußerte sich bei einem Besuch der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich in München optimistisch über einen bevorstehenden Abschluss, der regelmäßige Abschiebungen ermöglichen soll. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Erkundung neuer Möglichkeiten für Rückführungen, einschließlich der Nutzung von Linienflügen anstelle von ausschließlich gecharterten Maschinen.
Diese Verhandlungen bergen eine gewisse Brisanz, da Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den seit August 2021 in Afghanistan herrschenden Taliban unterhält. Die Islamisten stehen international in der Kritik, vor allem wegen ihrer Missachtung von Menschen- und Frauenrechten. Dennoch wurden seit deren Machtübernahme bereits zwei Abschiebungen in Kooperation mit Katar durchgeführt.
Parallel dazu werden ebenfalls Gespräche mit Syrien geführt. Dobrindt gab jedoch an, dass diese noch nicht so weit fortgeschritten seien wie die mit Afghanistan. Eine Delegation des Bundesinnenministeriums war bereits vor Ort, um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere Straftäter, zu besprechen. Die Wiederaufnahme der zuvor ausgesetzten Asylverfahren ist Teil dieser Anstrengungen.
Auf europäischer Ebene wird die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan vermehrt geführt. Zwanzig europäische Staaten drängen auf erweiterte Möglichkeiten zur Rückführung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht. In einem von der niederländischen Regierung veröffentlichten Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, den auch Dobrindt unterzeichnete, wurde eine gemeinsame Verantwortung für freiwillige und erzwungene Rückführungen eingefordert.
