Nato verurteilt Russlands Vorgehen in der Ukraine
Brüssel (dpa) - Die Nato-Regierungen haben den Militäreinsatz Russlands auf der Krim und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt.
«Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel. «Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringen.»
Die Botschafter der 28 Nato-Staaten hatten rund acht Stunden lang beraten, zeitweise in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters. In einer gemeinsamen Erklärung wird weder eine militärische Unterstützung der Ukraine angekündigt noch ein militärisches Vorgehen der Nato angedroht. Es heißt lediglich: «Die Nato macht klar, dass wir auf Seiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen.» Diplomaten sagten, es habe im Kreis der Nato-Regierungen unterschiedliche Meinungen zur Tonlage der Erklärung gegeben.
«Wir verurteilen Russlands militärische Eskalation auf der Krim. Wir sind zutiefst besorgt über die Genehmigung des russischen Parlaments zum Einsatz von russischen Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine», heißt es in der Erklärung. Russland müsse seinen Verpflichtungen gemäß der UN-Charta und gemäß dem Geist und der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerecht werden.
«Wir fordern Russland auf, all seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, seine Streitkräfte in die Kasernen zurückzuziehen und auf jede Einmischung in der Ukraine zu verzichten», erklärten die Nato-Botschafter. Beide Seiten müssten «eine friedliche Lösung durch Dialog» suchen. Die Nato regte auch die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden.
Polen und Litauen hatten um die Sondersitzung gebeten. Dabei hatte der litauische Außenminister Linas Linkevicius auf Artikel 4 des Nato-Vertrags verwiesen. Dieser sieht Konsultationen vor, falls ein Nato-Land meint, die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit seien bedroht. Rasmussen sagte, kein Nato-Mitglied habe sich jedoch offiziell auf diesen Artikel berufen. Der Generalsekretär kündigte an, auch den Nato-Russland-Rat zu einer Sondersitzung einzuberufen. In diesem Gremium ist neben den Botschaftern der Nato-Länder auch der Nato-Botschafter Russlands vertreten.
