Nach Witz über Trump-Attentat: Freispruch für El Hotzo

Berlin (dpa) - Mitten in der Nacht riss der Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo einen hämischen Witz über das Attentat auf Donald Trump – gefolgt von einem Shitstorm in den Online-Medien, Dutzenden Strafanzeigen und einem Gerichtsprozess. Nun kann der populäre Comedian aufatmen, denn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den 29-Jährigen vom Vorwurf freigesprochen, mit seinen Posts auf der Plattform X vor einem Jahr den Mordversuch gebilligt und so den öffentlichen Frieden gestört zu haben. El Hotzo reagierte erleichtert und, wie zu erwarten, mit einem Witz auf das Urteil: «Ist jetzt over mit witzig», sagte er. Er werde nun wieder Betriebswirt.

Richterin Andrea Wilms stellte in ihrer Urteilsbegründung fest, bei den umstrittenen Äußerungen El Hotzos handele es sich um «straflose Satire», auch wenn sie möglicherweise geschmacklos gewesen seien. «Man muss sich streiten können über gute und schlechte Meinungen.» Auch die kontroversen Diskussionen führten nicht zu einer Strafbarkeit. Vielmehr seien diese wünschenswert in einer demokratischen Gesellschaft. 

«Milde» Geldstrafe von 6.000 Euro gefordert

Staatsanwalt Marc-Alexander Liebig hatte dagegen in seinem Plädoyer eine «milde Geldstrafe» gefordert, in Höhe von 6000 Euro. «Auch Satiriker stehen nicht über dem Gesetz», sagte er. Man dürfe in Deutschland vieles sagen, aber nicht alles. Die Posts fielen unter die sogenannte Hasskriminalität und seien unter anderem wegen ihrer Breitenwirkung - Hotz hat rund 740.000 Follower auf X - geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es werde so ein Klima geschaffen, in dem Angriffe auf staatliche Funktionsträger gedeihen könnten. 

In seinem Plädoyer verwies er auf die zahlreichen Angriffe auf Wahlhelfer, Lokalpolitiker und staatliche Funktionsträger im vergangenen Jahr, gerade auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Nach Einschätzung des Staatsanwalts waren die Posts auch nicht künstlerisch-satirisch gemeint, sondern eher eine privat geäußerte Meinung.

Beiträge schon nach etwa 15 Minuten gelöscht

Worum ging es? Vor einem Jahr hatte in Pennsylvania ein Attentäter auf Trump geschossen und ihn am rechten Ohr getroffen. Ein Besucher kam ums Leben, zwei weitere wurden verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. In einem Post verglich Hotz Trump mit dem «letzten Bus» und kommentierte: «Leider knapp verpasst.» Ergänzend schrieb der 29-Jährige: «Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.»

Die umstrittenen Beiträge löschte Hotz nach eigenen Angaben schon etwa 15 Minuten später, doch brach ein Shitstorm in den Online-Medien los, und es gab etliche Strafanzeigen gegen ihn. Eine unmittelbare Konsequenz war, dass der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Zusammenarbeit mit Hotz beim Jugendsender Fritz beendete.

«Ein bisschen unseriöser» als viele Kollegen

Hotz selbst sagte zu seiner Verteidigung, er sei als Satiriker «ein bisschen unseriöser» als viele seiner Kollegen. Wenn ein Satiriker sich äußere, sei dies als Witz zu verstehen. «Das Spiel mit der Provokation macht meinen Beruf aus.» In Deutschland gebe es sehr viel schlechten Humor und sehr viele Faschisten, stellte El Hotzo fest. Seine Aufgabe als Satiriker sei es, sich dagegen zu wehren. Es sei vor diesem Hintergrund wichtig, dass hierzulande auch geschmacklose und schlechte Witze geschützt seien. Ein Witz bleibe ein Witz. 

Seine Anwältin Carolin Lütcke wies darauf hin, dass das Amtsgericht schon im März die Eröffnung des Hauptverfahrens «zutreffend abgelehnt» hatte, und zwar wegen des offensichtlichen Satire-Charakters der Äußerung. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft aber Beschwerde beim Landgericht eingelegt und so den Prozess erzwungen. Lütcke sagte in ihrem Plädoyer, keinesfalls handele es sich bei den X-Posts von Hotz um einen ernst gemeinten Aufruf zur Gewalt, sondern eindeutig um Satire.

Auch der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte im Juli letzten Jahres El Hotzo scharf attackiert und rechtliche Konsequenzen gefordert. Zu dessen damaligem Post schrieb der Comedian nun: «Schlecht gealtert, sorry Herr Kubicki.»

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Berufung zum Landgericht oder Revision zum Kammergericht einlegen.