Nach Triell-Urteil: Streit zwischen FDP und SWR eskaliert

Stuttgart - Der FDP-Landeschef und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den SWR erneut scharf. Es geht um die Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" zum Thema Wohnen am 19. Februar. In einem Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke, über den das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, bemängelt Rülke, dass im Studio Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD sitzen sollen, die FDP dagegen lediglich per Videoausschnitt vorkommen soll.

Anlass ist nach Rülkes Darstellung ein Videodreh am 12. Februar: Eine zuständige SWR-Mitarbeiterin habe erklärt, der Sender würde die wohnungsbaupolitischen Sprecher der "vier stärksten Landtagsfraktionen" einladen - weshalb die AfD im Studio dabei sei, die FDP aber nicht. Als FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag darauf hingewiesen habe, dass die FDP-Fraktion im Landtag größer sei als die AfD-Fraktion, habe die SWR-Mitarbeiterin dies zunächst bestritten und dann "unsicher" reagiert.

Rülke spricht von einer Mischung aus "Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und fordert eine "sofortige Korrektur": Haag müsse für den 19. Februar ins Studio eingeladen werden. Zudem wird Rülke in einem Schreiben an den gesamten Landesverband jedes Mitglied aufrufen, eine Programmbeschwerde einzureichen.

Die neue Eskalation passt in eine ohnehin aufgeheizte Beziehung. Erst gestern scheiterte die FDP vor Gericht mit dem Versuch, sich in das SWR-Triell zur Landtagswahl einzuklagen. Die Liberalen kündigten Beschwerde gegen die Entscheidung an.