Nach Messerangriff: Scholz will Regierungserklärung abgeben

Berlin (dpa) - Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst - nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dort am Mittwoch eine Regierungserklärung zu «aktuellen innenpolitischen Themen» abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben - gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. 

Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen. AfD und BSW haben grundsätzlich Zustimmung zu Unionsplänen für eine schärfere Migrationspolitik signalisiert. Für die FDP sagte Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wenn die Union eine entschlossene Migrationspolitik im Bundestag vorantreibt, werden wir uns das genau ansehen und unterstützen, wenn es in die richtige Richtung geht.» Die FDP werde auch eigene Vorschläge machen.

Scholz zweifelt an Merz' «Brandmauer»-Versprechen

Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler hatte Merz deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein «faktisches Einreiseverbot» für viele Migranten versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: «Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht.»

Scholz warnte Merz davor, Bundestagsanträge zu einer schärferen Migrationspolitik mit Hilfe der AfD durchsetzen zu wollen. «Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten», sagte Scholz der «Stuttgarter Zeitung», den «Stuttgarter Nachrichten» sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. «Nun mache ich mir wirklich Sorgen, nachdem die CDU nun ihre Anträge im Bundestag mit Stimmen der AfD durchsetzen will.» Der Kanzler forderte: «Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.»

Weidel: Brandmauer gefallen. Chrupalla: Noch nicht.

Die AfD-Spitze reagierte unterschiedlich. Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: «Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen.» 

Co-Parteichef Tino Chrupalla sagte dagegen «t-online»: «Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben.» Sie falle erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag AfD-Anträgen auch zustimmten. Die Union hatte allerdings nicht um Zustimmung der AfD geworben. 

Wagenknecht: Stimmen sinnvollen Anträgen selbstverständlich zu

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu.»

Zeitplan für Abstimmung noch unklar

Da die Union einen oder mehrere neue Anträge einbringen will - unter anderem zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die Bundespolizei - dürfte über die Vorschläge allerdings kommende Sitzungswoche nicht final abgestimmt, sondern lediglich in erster Lesung beraten werden. Fraglich ist, ob es vor der Wahl überhaupt noch zur Abstimmung kommt.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-jähriger Afghane, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

Eine Frage der «Brandmauer» zur AfD?

Merz betonte: «Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.» Der Unionskanzlerkandidat ergänzte: «Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.»

Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.» Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.» Dies gelte auch für das BSW von Sahra Wagenknecht. 

Das CDU-Präsidium hatte 2020 einen Beschluss gefasst, in dem es hieß: «Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter noch in indirekter Form.» Der Beschluss gilt weiterhin.

Forderung nach Grenzkontrollen

Merz hat angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. «Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.» Die EU-Asylregeln seien dysfunktional. «Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen», erklärte Merz.

Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen. Für die Forderung nach pauschalen Zurückweisungen hatte sich die Union schon nach dem mutmaßlich islamistischen Attentat von Solingen im August eingesetzt, in der Ampel-Koalition gab es aber rechtliche Bedenken.

SPD-Politiker: «Nicht neu und rechtlich sehr fragwürdig»

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur, die komplette Schließung der deutschen Außengrenzen widerspräche dem europäischen Gedanken, die Bundespolizei habe dafür auch nicht genügend Personal. Nationale Alleingänge durch Ausrufen eines Notstands könnten zudem das Gegenteil bewirken, nämlich, dass andere Mitgliedstaaten «Schutzsuchende einfach unregistriert durchleiten».

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte Merz vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD. Merz habe immer betont: «Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort», sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses Wort darf nicht gebrochen werden - ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun.»

Linke warnt vor Hetze gegen Ausländer

Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, erklärte im Sender Phoenix, nach Taten wie der in Aschaffenburg dürfe es nicht um Abschiebungen gehen: «Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.»