Berlin (dpa) - Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst - nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dort am Mittwoch eine Regierungserklärung zu «aktuellen innenpolitischen Themen» abgeben. Einen […] mehr

Kommentare

28Tautou24. Januar 2025
@26 Zumindest die einzige Partei, die nicht der AfD hinterhergelaufen ist. So auch in der aktuellen Debatte. Das ist schon beachtlich.
27Dr_Feelgood_Jr24. Januar 2025
@26 "Die Partei" hat immer recht!
26ichbindrin24. Januar 2025
Wie gut, dass es solche Vorfälle gibt, sonst könnte man seine Fremdenfeindlichkeit und seinen Ausländerhass nur mit schlechtem Gewissen zelebrieren :/ Jedes Volk bekommt die verdiente Regierung. Bleibt ja aus Protest und Anstand nur die Linke zu wählen, oder?
25Sonnenwende24. Januar 2025
@24 Gut gebrüllt Löwe! Genau das, was du damit sagen willst, ist mir auch absolut sauer aufgestoßen als ich den Kommentar las.
24Dr_Feelgood_Jr24. Januar 2025
@2 "wie alle Abstimmungen erfolgen sollten um zu sehen wer sich letztlich trotz großer Reden wie verhält." Und wer sich nicht so verhält, wie das der blaue Mob erhofft, wird dann an den Pranger gestellt oder den Löwen zum Fraß vorgeworfen? Oder möchtest du das einfach nur wissen, um es deinem Hamster erzählen zu können?
23Polarlichter24. Januar 2025
@22 Daher rührt als dieses Gebähren. Ab Minute 23 cirka fortfolgend, wird klar, warum er seit einiger Zeit sich so aufführt. Danke für den Link =)
22Sonnenwende24. Januar 2025
@21 ja, wenn du Zeit hast, dann schau dir ruhig das in @20 verlinkte Video mal an – es ist auch aus inhaltlichen Aspekten durchaus interessant. Aber dann weißt du warum Söder zutiefst gekränkt ist.
21Polarlichter24. Januar 2025
@19 Diese Einschätzung teile ich auch. Gerade wenn man seine Habeck-Aussagen sich vor Augen führt, wirkt vieles, als wäre er persönlich tiefst innerlich in seiner "Ehre" gekränkt.
20Sonnenwende24. Januar 2025
(2) sich beim ZDH-Kongress in einer Podiumsdiskussion mit Habeck total blamiert hat: <link> . Wofür Söder einzig und allein selber verantwortlich ist – er kam unvorbereitet, er dachte wohl, er kann da mit seinen üblichen Sprüchen punkten. Habeck hingegen war vorbereitet und so stand Söder ziemlich blöd da.
19Sonnenwende24. Januar 2025
@18 nun ja, Söder ist für sein eigentlich ursprünglich sehr zeitgemäßes Verhältnis zu grüner Politik bei der Landtagswahl 2018 ja auch fürchterlich abgestraft worden: er hat das schlechteste Ergebnis für die CSU eingefahren, dass es in Bayern jemals gab, ich glaub es waren 37 %. Das mag ein Grund sein, warum er sich so gegen die Grünen stellt, aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist gekränkte Eitelkeit, denn diesen Kurs, wie er ihn jetzt verfolgt, verfolgt er seitdem er (2)
18Polarlichter24. Januar 2025
@17 Wobei ich dies schon amüsant fand, dass man eher die Grünen anvisierte zeitweise.
17Sonnenwende24. Januar 2025
@16 also für Bayern ist das kein überraschendes Ergebnis – CSU und SPD sind sich hier schon immer spinnefeind gewesen. Dazu muss man wissen, dass die SPD in Bayern so radikal links ist wie in keinem anderen Bundesland, vielleicht weil Bayern das Bundesland ist, was in der Landesregierung schon immer politisch sehr rechts regiert wurde. Also dafür ist 15 % geradezu erstaunlich. Bei der Landtagswahl 2018 standen sogar die Grünen als Koalitionspartner für die CSU zur Debatte, aber niemals die SPD.
16Polarlichter24. Januar 2025
Es sagt aber schon viel aus, dass die zwei Volksparteien des Landes über Jahrzehnte nur auf 15% zusammen kommen. Das spricht für sehr viel verlorenes Vertrauen seitens der Bürger.
15Sonnenwende24. Januar 2025
(2) eine doch kleinen Mehrheit den absoluten Ausschluss einer Koalition der Unionsparteien mit den Grünen befürworten (52:41 Prozent). Das ist in Anbetracht dessen, wie Söder und Konsorten sich dazu aufführen, schon recht erstaunlich.
14Sonnenwende24. Januar 2025
@7 Ups - der erste Satz "15 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten wünschen sich ein Zusammengehen von Union und SPD nach der Bundestagswahl." ist beim Copy and Paste irgendwie rausgefallen – aber @9 hat es ja schon ergänzt. Ich nehme mal an, die übrigen 42 % haben irgendwie keine Priorität oder keine Koalition im Sinn. Den Artikel finde ich lesenswert. Vielleicht sehe ich das ja aber auch nur so weil ich selber in Bayern lebe. Interessant finde ich z.B. auch, dass die CSU Wähler nur mit (2)
13thrasea24. Januar 2025
@12 Hier noch die Quelle nachgereicht: <link>
12truck67624. Januar 2025
laut #9: "nur 4% haben in der Umfrage den Wunsch nach einer Alleinregierung der Union geäußert" - Ob Fritze das wohl weiß? 😂
11Polarlichter24. Januar 2025
@10 Das ist auch ein Armutszeugnis. xD
10truck67624. Januar 2025
Mit 15% ist man da "Spitzenreiter"? OMG...😯
9thrasea24. Januar 2025
@7 Nein, nur 4% haben in der Umfrage den Wunsch nach einer Alleinregierung der Union geäußert. Spitzenreiter war Schwarz-Rot mit 15%.
8AlfredD24. Januar 2025
Ok,es ist Wahlkampf.Ganz normal das jede Partei Vorschläge von anderen Parteien ablehnt und versucht sich ins rechte Licht zu rücken.Mir persönlich ist JEDER Ausländer willkommen der Deutsch lernt,sich an die Gesetze hält und um Arbeit bemüht.Aber wer sich strafbar macht sollte so schnell wie möglich Abgeschoben werden.
7Polarlichter24. Januar 2025
@6 Und der größte Batzen wünscht sich die absolute Mehrheit der CSU oder wie? ;D
6Sonnenwende24. Januar 2025
Ein bisschen off-topic, aber interessant finde ich bzgl. Koalition die Bayern, wie in dieser Umfrage <link> im Punkt "Wunschkoalitionen" ermittelt: "11 Prozent sympathisieren mit Schwarz-Gelb, ebenso viele mit einer Koalition aus Union und AfD. 9 Prozent der Bayern hätten am liebsten eine Koalition aus Union und Grünen, 8 Prozent von Sozialdemokraten und Grünen."
5thrasea24. Januar 2025
Das war es mit der Brandmauer. Aus und vorbei. Ich hoffe, das wird bei der Bundestagswahl von den Wählerinnen und Wählern ausreichend "gewürdigt".
4Pontius24. Januar 2025
@2 Wen wählst du gleich nochmal? Namentliche Abstimmungen sind nur dazu da um "Listen zu füllen" Im normalen Politikbetrieb stimmen Fraktionen in der Regel sehr geschlossen ab - sogar per Handzeichen...
3Polarlichter24. Januar 2025
Wohl eher Copy & Paste von Forderungen einer gewissen anderen Partei.
2Shoppingqueen24. Januar 2025
Wenn er für eine Sache steht und deshalb gewählt werden möchte soll er auch die Anträge stellen. Alles andere ist unglaubwürdig. Dann weiß jeder für welche Politik wer steht und kann entsprechend wählen. Und hoffentlich findet die Abstimmung namentlich statt - wie alle Abstimmungen erfolgen sollten um zu sehen wer sich letztlich trotz großer Reden wie verhält.
1truck67624. Januar 2025
"Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus." - Das ist echt Fritze - mit Tunnelblick geradewegs in die Katastrophe!