Nach Hanau: Grüne wollen Psycho-Test für Waffenbesitzer
04. März 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach dem rassistischen Anschlag von Hanau psychologische Tests für Waffenbesitzer gefordert. Die Bundesregierung müsse "hinreichend wirksam gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist", heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Zudem müsse "die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert" werden.
"Defizite hinsichtlich der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit" sollten jedenfalls "nicht deshalb zur großen Gefahr für die betreffende Person und andere werden, weil die Person legalen Zugang zu scharfen Schusswaffen und Munition hat", heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich sei es die Aufgabe des Waffenrechts, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln. Es sei richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solche Tests nicht mehr ausschließe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen. "Wir Grünen fordern die Koalition nun auf, die Grundlage für entsprechende Eignungstests zu schaffen und die Initiative des Bundesinnenministers jetzt nicht einfach zu übergehen", so die Grünen-Politikerin weiter. Wer Waffen als Sportschütze nutzen möchte, müsse nachweisen, dass er in absolut jeder Hinsicht dafür geeignet sei. "Eine entsprechende Überprüfung des rechtsterroristischen Attentäters von Hanau hätte sehr wahrscheinlich dazu geführt, dass er eine waffenrechtliche Erlaubnis erst gar nicht erhalten hätte beziehungsweise dass sie ihm später hätte entzogen werden können", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wenn Seehofers Worte "keine leeren Versprechungen" gewesen seien, erwarte sie "jetzt einen klaren und konkreten Kurswechsel beim Umgang mit Waffen in Privatbesitz."
"Defizite hinsichtlich der persönlichen Eignung oder Zuverlässigkeit" sollten jedenfalls "nicht deshalb zur großen Gefahr für die betreffende Person und andere werden, weil die Person legalen Zugang zu scharfen Schusswaffen und Munition hat", heißt es in dem Antrag weiter. Schließlich sei es die Aufgabe des Waffenrechts, den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu regeln. Es sei richtig, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solche Tests nicht mehr ausschließe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den Zeitungen. "Wir Grünen fordern die Koalition nun auf, die Grundlage für entsprechende Eignungstests zu schaffen und die Initiative des Bundesinnenministers jetzt nicht einfach zu übergehen", so die Grünen-Politikerin weiter. Wer Waffen als Sportschütze nutzen möchte, müsse nachweisen, dass er in absolut jeder Hinsicht dafür geeignet sei. "Eine entsprechende Überprüfung des rechtsterroristischen Attentäters von Hanau hätte sehr wahrscheinlich dazu geführt, dass er eine waffenrechtliche Erlaubnis erst gar nicht erhalten hätte beziehungsweise dass sie ihm später hätte entzogen werden können", sagte Mihalic den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Wenn Seehofers Worte "keine leeren Versprechungen" gewesen seien, erwarte sie "jetzt einen klaren und konkreten Kurswechsel beim Umgang mit Waffen in Privatbesitz."
