Mützenich mahnt Merz: Eine klare Absage an die AfD ist nötig
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) eindringlich darauf hingewiesen, im Bundestag klar Stellung gegen die AfD zu beziehen. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin forderte Mützenich Merz dazu auf, unmissverständlich deutlich zu machen, dass AfD-Stimmen nicht als Mittel zur Erlangung von Mehrheiten genutzt werden sollten.
Mützenichs Botschaft: Es sei von zentraler Bedeutung, den Eindruck zu vermeiden, dass diese Art der Stimmennutzung ein akzeptabler Weg ist. Das Parlament trifft sich am Dienstag zu einer voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl.
Der Fokus liegt auf einer Debatte zur aktuellen Lage in Deutschland, bei der auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Unionskanzlerkandidat Merz das Wort ergreifen werden. Merz hat in der Vergangenheit mehrfach klar gemacht, dass nach der bevorstehenden Wahl keine Duldung oder Zusammenarbeit mit der AfD angestrebt werde.
In einer vorangegangenen Bundestagsrede hatte Mützenich die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD als 'Tor zur Hölle' bezeichnet. Er verdeutlichte nun, dass Angriffe auf Wahlkreisbüros oder Zivilorganisationen für die Betroffenen katastrophal seien.
Besonders kritisch sieht Mützenich Äußerungen des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, die er als inakzeptabel bewertet. Laut Mützenich bestand seit der umstrittenen Abstimmung im Bundestag kein direkter Kontakt mehr zu Merz, obwohl beide in der laufenden Legislaturperiode ein gutes Verhältnis pflegten.
