Ministerkonferenz: keine uniformen Handyverbote an Schulen

Klütz/Berlin (dpa) - Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz hat einer bundeseinheitlichen Regelung von Handyverboten an Schulen eine Absage erteilt. Eine solche könne es nicht geben, «weil wir im Föderalismus leben», sagte Simone Oldenburg am Donnerstag bei der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Linken-Politikerin auch Bildungsministerin ist. Jedes Land habe eigene Empfehlungen, «die gar nicht weit voneinander entfernt sind».

Für sie gehe es aber nicht nur um Handynutzung. «Wir brauchen eine Kompetenz in den sozialen Medien.» Dort habe Schule nur bedingt Zugriff. Man brauche Gesundheitsschutz und Jugendmedienschutz.

Bundesministerin plant Expertenkommission

Auch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf den begrenzten Einfluss der Schulen. Es sei wichtig, etwa die Eltern einzubeziehen. «Das Smartphone im Bett und auf dem Nachtisch» der Kinder und jüngeren Jugendlichen sei eine mindestens so wichtige Frage wie die Nutzung in der Schule. Auch sie verwies auf notwendige Medienerziehung, Jugendmedienschutz und die Regulierung sozialer Medien. Kinder seien im Netz etwa Gewalt, Pornografie, Extremismus oder auch sogenanntem Cyber-Grooming ausgesetzt. «Da haben wir als Staat eine Schutzfunktion.» 

Eine Expertenkommission unter Beteiligung der Länder soll eine wissenschaftliche Grundlage zum Umgang damit schaffen. Deren Zusammensetzung will Prien noch vor der Sommerpause bekanntgeben. Erste Ergebnisse solle es Anfang des kommenden Jahres geben.

Weiteres Thema Gedenkstättenarbeit 

Ein von Oldenburg gesetzter Schwerpunkt des Ministertreffens in Klütz war zudem die Gedenkstättenarbeit. Prien sagte, am Ende gehe es darum, dass Jugendliche Empathie lernten. «Weil ohne Empathie ist man auch nicht in der Lage, die Dimension von Entrechtung, von Diskriminierung und Verfolgung wirklich zu erfassen. Das ist eine große Aufgabe in der heutigen Zeit für unsere Schulen.»

Prien erneuerte ihre Aussage, jeder Jugendliche sollte in seiner Schulzeit eine Gedenkstätte besucht haben. Das müsse gut in den Unterricht eingebettet werden. Für Freitag hat Oldenburg ihre Amtskollegen und -kolleginnen zu einem Besuch in die Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin bei Ludwigslust eingeladen.