Mindestlohn und Aufstocker: Die Debatte um das Bürgergeld
Die Debatte um die finanzielle Unterstützung von Erwerbstätigen durch das Bürgergeld gewinnt erneut an Bedeutung. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten im vergangenen Jahr rund 826.000 Erwerbstätige zusätzlich zu ihrem Einkommen Bürgergeld, da ihre Löhne nicht ausreichend zum Leben waren. Die Kosten dafür beliefen sich insgesamt auf etwa sieben Milliarden Euro. Dies markiert einen Anstieg der sogenannten Aufstocker, die seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 erstmals wieder zunehmen.
Seit der Einführung des Mindestlohns von anfangs 8,50 Euro pro Stunde reduzierte sich die Zahl der Aufstocker bis 2023 kontinuierlich auf etwa 796.000. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch eine Trendumkehr, trotz eines seitdem gestiegenen Mindestlohns von 12,82 Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hat für das Jahr 2026 eine weitere Erhöhung auf 15 Euro ins Auge gefasst, wenngleich dieser Vorschlag auf Widerstand seitens der Arbeitgeber stößt.
Besonders der Linken-Abgeordnete Cem Ince kritisiert die Situation scharf: Er fordert eine deutliche Mindestlohnerhöhung, um zu verhindern, dass Erwerbstätige trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Laut ihm fördert die aktuelle Lage niedrige Löhne und begünstigt die Ausbeutung der Arbeitskraft. Ince plädiert für Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Pflege- und Kitaplätze, die Menschen aus prekären Beschäftigungsfeldern befreien könnten.
Die Ausgaben für das ergänzende Bürgergeld stiegen nach Informationen des Sozialministeriums von 6,19 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 6,99 Milliarden Euro im vergangenen Jahr an. Zudem erhielten Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Aufstocker 2024 insgesamt 11,61 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. Studien der Bertelsmann Stiftung heben hervor, dass ein Großteil der Aufstocker geringfügig beschäftigt ist und zwei Drittel dieser Gruppe weit unterdurchschnittliche Löhne erhalten.
