Millionen Menschen in Angst: Palästinenserhilfe vor dem Aus
Genf/Tel Aviv/New York (dpa) - Millionen palästinensische Flüchtlinge bangen um ihre Zukunft: Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit Wirkung vom 30. Januar massiv ein. Worum es geht:
Was sind die Aufgaben der UNRWA?
Das Hilfswerk kümmert sich im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) seit 1950 um die Belange der Palästinenser, die während des Krieges im Zuge der Gründung des Staates Israel im Mandatsgebiet Palästina aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Es stellt die Grundversorgung sicher, bis eine dauerhafte Lösung da ist. Es geht um Flüchtlinge in den von Israel besetzten Gebieten, nach UN-Definition das Westjordanland, Ostjerusalem und der Gazastreifen, sowie in Jordanien, Libanon und Syrien. UNRWA kümmert sich unter anderem um Trinkwasser, Abfallentsorgung und Sozialleistungen und betreibt Kliniken, Schulen und Ausbildungszentren. Das Hilfswerk hat rund 30.000 Angestellte, davon 13.000 im Gazastreifen.
Was wirft Israel der UNRWA vor?
Israel wirft dem Hilfswerk vor, von der islamistischen Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation sollen in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein. Die Regierung hat ein Video veröffentlicht, das einen UNRWA-Sozialarbeiter zeigen soll, der am Tag des Terrorüberfalls die Leiche eines Israelis in ein Auto trägt, um sie in den Gazastreifen zu verschleppen. Auch die UN kam zu dem Schluss, dass Mitarbeiter mit großer Wahrscheinlichkeit am Terror gegen Israel beteiligt waren. Nach Angaben der israelischen Regierung wurden den UN Details über rund 100 UNRWA-Mitarbeiter gegeben, die Mitglieder der Hamas sein sollen.
Unabhängige Experten haben die israelischen Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Mitarbeiter im Auftrag des Hilfswerks untersucht. Es gebe zwar «robuste» Mechanismen zur Wahrung der Neutralität, aber auch Verbesserungsbedarf, hieß es in ihrem Bericht mit Empfehlungen, die laut UNRWA umgesetzt werden.
Was hat Israels Parlament genau beschlossen?
Mit dem ersten Gesetz verbietet Israel es dem Hilfswerk, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Dazu zählt Israel Ost-Jerusalem, obwohl dies nach UN-Definition zu den besetzten Gebieten gehört. Dort gibt es ein größeres UNRWA-Gelände mit Regionalbüro. Israel will das Gelände beschlagnahmen und darauf 1.440 Wohnungen für Siedler errichten. Das zweite Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA oder dessen Repräsentanten. UNRWA-Mitarbeiter sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.
Wieso ist die UNRWA auf Zusammenarbeit mit Israel angewiesen?
Weil Israel alle Zugänge zu den besetzten Gebieten kontrolliert. Selbst wenn UNRWA zum Beispiel in Gaza oder an anderen Orten nicht direkt die Arbeit verboten wird, dürfte es schwer werden, die Dienste aufrechtzuerhalten. Israel hat auch Arbeitsvisa für die internationalen UNRWA-Mitarbeiter ausgestellt.
Was sagt UNRWA dazu?
«Wir planen nicht, unsere Arbeit einzustellen», sagt UNRWA-Sprecherin Tamara Alrifai. Die Umsetzung der Knesset-Gesetzgebung wäre verheerend, warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini im UN-Weltsicherheitsrat: «Auf dem Spiel stehen das Schicksal von Millionen von Palästinensern, der Waffenstillstand und die Aussichten auf eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und Sicherheit bringt.» Allein im Gazastreifen fänden jeden Tag 17.000 medizinische Konsultationen statt.
Verstößt Israel mit den Gesetzen gegen UN-Vorschriften und das Völkerrecht?
Ja, heißt es in einem Gutachten des Schweizer Außenministeriums. Als Besatzungsmacht sei Israel verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung im besetzten Gebiet mit Lebensmitteln und Medikamenten sicherzustellen. UNRWA sei dafür der zentrale Akteur und wenn Israel seine Arbeit unterbinde, ohne eine alternative Versorgung sicherzustellen, verletze es seine Pflichten als Besatzungsmacht gemäß den Genfer Konventionen.
UN-Generalsekretär António Guterres schrieb an den israelischen UN-Botschafter Danny Danon, die Aufforderung, den Betrieb einzustellen und die Räumlichkeiten in Ost-Jerusalem binnen weniger Tage zu verlassen, sei «offensichtlich unvernünftig» und stehe «im Widerspruch zu Israels internationalen Verpflichtungen».
Wie geht es weiter?
Das ist unklar. Die israelische Regierung will einen UNRWA-Ersatz, doch den gibt es bislang nicht. «Wir führen Gespräche mit UN-Beamten. Wir bieten an, eine Alternative mit anderen Nichtregierungsorganisationen zu finden, mit denen wir zusammenarbeiten möchten – vor allem mit dem (UN-Entwicklungsprogramm) UNDP», sagte Danon in New York. Es gebe noch keine Einigung. Er warf den UN vor, die Angelegenheit verschleppt zu haben.
Was für Möglichkeiten sehen die anderen UN-Hilfsorganisationen?
«Die Arbeit des UNRWA ist so umfangreich, das kann keine andere UN-Organisation ersetzen», sagt der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke. «Mit mehr Schulen, Kliniken, Lagerhäusern, Büros und Mitarbeitern als alle anderen UN-Organisationen zusammen ist UNRWA unersetzlich für das Überleben der Zivilisten.»
