Milliarden-Schub für Berlins Flüchtlingsunterbringung: Eine Debatte im Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich die Weichen für eine erhebliche finanzielle Aufstockung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung gestellt. Mit den Stimmen der CDU und SPD wurde ein Nachtragshaushalt gebilligt, der bis zu 1,1 Milliarden Euro mehr als zuvor vorgesehen umfasst. Diese Mittel werden jedoch nur dann abgerufen, wenn sie tatsächlich erforderlich sind – eine Entscheidung, die im Parlament kontrovers diskutiert wurde.
Im Fokus der Finanzierung steht der Umbau des ehemaligen Flughafens Tegel in ein modernes Ankunftszentrum, das spätestens ab 2026 insgesamt 2.600 Plätze bieten soll. Hierfür sind bis zu 618 Millionen Euro eingeplant, gleichmäßig verteilt auf die Jahre 2026 und 2027. Darüber hinaus werden über einen Zeitraum von fünf Jahren weitere 530 Millionen Euro bereitgestellt, um die Mietverträge für existierende Unterkünfte zu verlängern – eine Absicherung von bis zu 106 Millionen Euro pro Jahr.
Die Erhöhung der Mittel geriet auf Bitten der schwarz-roten Koalition erst kurz vor der Abstimmung auf die Tagesordnung. Dies führte zu Protesten von Seiten der AfD, die einen transparenten Diskurs im Plenum einforderte. So kam es zu einer lebhaften Debatte, in der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker kritisierte, dass die Milliardensumme ohne ausreichende Beratung freigegeben werden sollte.
Gegenstimmen kamen von den Regierungsparteien. CDU-Politiker Christian Goiny und SPD-Vertreter Sven Heinemann appellierten an die Notwendigkeit vorausschauenden Handelns im Bereich der Flüchtlingspolitik. Beide betonten, dass der Einsatz der Mittel strikt durch das Parlament überwacht werde.
Trotz der Verabschiedung des Nachtragshaushalts blieb die Diskussion um die Verfahrensweise der Finanzierung im Raum stehen. Die Fraktionen der Grünen und Linken enthielten sich bei der Abstimmung und äußerten Kritik an der Intransparenz der Vorgehensweise seitens der Koalition. Grünen-Vertreter André Schulze prangerte insbesondere die kurzfristigen Antragstellungen und fehlende Klarheit an.
