Milliarden-Freigabe zur Infrastrukturrettung: Deutschland zieht an
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein finanzielles Paket in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro beschlossen, um die Sanierungsarbeiten an Brücken und Tunneln im Land zu beschleunigen. Diese Entscheidung folgt auf energische Bemühungen, den Anfang Juli verhängten Ausschreibungsstopp aufzuheben und die damit verbundenen Verkehrsprojekte wieder in Schwung zu bringen. Florian Oßner, Haushaltspolitiker der CSU, lobte die erfolgreichen Anstrengungen, die darin mündeten, dass kein einziges Verkehrsprojekt in Deutschland länger gebremst wird. Seine Kollegin von den Grünen, Paula Piechotta, unterstrich, dass nun zeitnah mit den dringend benötigten Sanierungsarbeiten begonnen werden könne.
Hintergrund dieser Freigabe ist der im Juli von der Autobahn GmbH verhängte Ausschreibungsstopp. Der Grund: Vor Inkrafttreten des neuen Bundeshaushalts standen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Zusätzlich warnte die Gesellschaft vor möglichen Verzögerungen bei den Brückensanierungen aufgrund ausstehender Gelder aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.
Um die Sanierung voranzutreiben, hat der Haushaltsausschuss überplanmäßige Ausgaben freigegeben, um die Arbeiten an bedeutender Autobahninfrastruktur bereits in diesem Sommer zu intensivieren. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder von der CDU betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen: "Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren." Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD meldete sich zu Wort und hob hervor, dass die Strategie eine sinnvolle Lösung sei, um noch in diesem Jahr unverzüglich Mittel für Straßen, Brücken und Tunnel einzusetzen.
