Militäreinsatz gegen Libyen: Massive Luftangriffe
Washington/Bengasi (dpa) - Mit massiven Luft- und Raketenangriffen hat der internationale Militäreinsatz gegen Libyen begonnen.
Die USA und Großbritannien starteten am Samstag von Kriegsschiffen und U-Booten aus Raketenangriffe auf militärische Ziele des Regimes von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Zudem griffen französische und britische Kampfjets in die Militäraktion ein. Beschossen wurden vor allem Ziele in Küstennähe.
Die von den Vereinten Nationen gebilligte Militäraktion soll verhindern, dass Gaddafi weiter Krieg gegen das eigene Volk führt. Die Angriffe begannen parallel zu einem Sondergipfel internationaler Spitzenpolitiker in Paris unter der Leitung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden mehr als 110 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abgefeuert. Rund 20 militärische Anlagen seien ins Visier genommen worden, sagte Vizeadmiral William Gortney. Französische Kampfflugzeuge beschossen ein Fahrzeug der libyschen Armee. Nach Informationen des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira trafen die Maschinen auch vier Panzer der Gaddafi-Truppen bei Bengasi, einer Hochburg der Aufständischen.
US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatzbefehl an die US-Streitkräfte für eine «begrenzte Militäroperation in Libyen» gegeben. «Diese Aktion hat jetzt begonnen», sagte Obama am Samstag bei seinem Besuch in Brasilien. «Wir werden keine, ich wiederhole, keine US-Truppen am Boden einsetzen.» Nach einem Bericht der «New York Times» (Samstag) dürfen US-Soldaten nach dem Willen Obamas nur «Tage, nicht Wochen» in den Kampf verstrickt werden.
Ein Sprecher der libyschen Regierung sprach von einem barbarischen Akt. Der Geist der Gaddafi-Anhänger werde dadurch aber nicht geschwächt, sagte er in einer vom britischen Sender BBC übertragenen Pressekonferenz in Tripolis. Der Sprecher wiederholte seine Forderung, dass internationale Beobachter nach Libyen kommen sollten. Am Vortag war bei einer entsprechenden Einladung auch ausdrücklich Deutschland ins Spiel gebracht worden.
Über das Ergebnis des Raketenbeschusses konnte das Pentagon noch keine Auskunft geben, weil die Angriffe in der Nacht stattfanden. Mit dem Beschuss sollten weitere Angriffe auf Zivilisten und Oppositionsgruppen bei Bengasi verhindert werden, hieß es. Zudem sollte das Gaddafi-Regime behindert werden, sich gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone zu wehren.
Die Bundesregierung lehnt eine direkte Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation ab und hatte sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Nach dem Sondergipfel in Paris sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel aber erneut indirekte Unterstützung zu. Die Bundeswehr werde die Nato in Afghanistan beim Einsatz der Awacs-Aufklärungsflüge stärker entlasten.
Sarkozy hatte Gaddafi nach dem Gipfel ultimativ aufgefordert, einzulenken. In der Gipfelerklärung hieß es, Gaddafi müsse die Gewalt einstellen, seine Streitkräfte aus eroberten Gebieten zurückziehen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Noch während der Gipfel tagte, drangen französische und britische Kampfjets und Aufklärer in den libyschen Luftraum ein und überflogen auch Bengasi.
Die libysche Führung wies Berichte über Angriffe ihrer Truppen auf Bengasi zurück. Außenminister Mussa Kussa sagte in Tripolis: «Wir halten uns vollständig an die von uns verkündete einseitige Waffenruhe und das Ende aller Militäroperationen.»
Bei der Nato ist der französische Führungsanspruch bei der Operation umstritten. Das Bündnis bereitete sich weiter auf eine militärische Aktion vor, allerdings gab es zunächst keinen Konsens für ein gemeinsames Eingreifen.
Nach Angaben von Diplomaten gab es noch erhebliche Differenzen über die Frage, wer bei der «Koalition der Willigen» tatsächlich dabei sein wird. Paris poche darauf, die Koordination des Einsatzes selbst zu übernehmen und der Nato keine sichtbare Rolle zu geben, hieß es. Frankreich befürchte, dass das Nato-Bündnis unter Führung der USA in der arabischen Welt einen schlechten Ruf habe.
Die Truppen Gaddafis hatten nach Augenzeugenberichten noch kurz vor Gipfelbeginn Bengasi mit Artillerie und Panzergranaten beschossen. Arabischen Medien zufolge drangen Regierungseinheiten in die südlichen Vorstädte ein. Auch Kampfflugzeuge seien über das Stadtgebiet geflogen. Ein Militärjet wurde abgeschossen - unklar war, ob er den Rebellen oder den Regierungstruppen gehörte.
Nach Angaben des Vorsitzenden der provisorischen Gegenregierung in Bengasi, Mustafa Abdul Dschalil, gab es viele Opfer. In den Krankenhäusern seien viele Verletzte, sagte er dem Sender Al-Dschasira.
Vor den Luft- und Raketenangriffen hatte Gaddafi in Briefen an verschiedene Staatsführer vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Wer sich in die Angelegenheiten des Landes einmische, werde dies bedauern. Die Angreifer müssten «unkalkulierbare Risiken für das Mittelmeer und Europa in Kauf nehmen», drohte Gaddafi. Das UN-Flugverbot bezeichnete er als nichtig. Gaddafi schrieb auch an Obama und nannte ihn seinen «Sohn». «Selbst wenn Libyen und die USA - Gott verbiete es - in den Krieg miteinander treten, wirst Du für immer mein Sohn bleiben.»
