Militär putscht in Guinea-Bissau – Präsident abgesetzt

Bissau (dpa) - Im westafrikanischen Küstenstaat Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht übernommen. Der Präsident des Landes sei abgesetzt, alle Institutionen sowie Land- und Seegrenzen vorläufig geschlossen, hieß es in einer Erklärung einer Gruppe von Offizieren, die unter anderem auf dem Facebook-Kanal des staatlichen Fernsehsenders TGB übertragen wurde. 

Die militärische Machtübernahme sei notwendig gewesen, nachdem das Oberkommando einen Plan zur Wahlmanipulierung und einer Destabilisierung des Landes aufgedeckt habe, sagte der Sprecher der Gruppe, General Denis N’Canha. In den Plan seien Politiker sowie ein bekannter Drogenbaron verwickelt gewesen. «Das Oberkommando der Streitkräfte zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung beschließt, den Präsidenten der Republik unverzüglich abzusetzen», fügte er hinzu.

Das Militär werde die Staatsgewalt übernehmen, «bis die notwendigen Voraussetzungen für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Normalität» gegeben seien, sagte N'Canha weiter. «Bis auf Weiteres werden alle Aktivitäten der Medienorgane ausgesetzt. Der laufende Wahlprozess wird unverzüglich ausgesetzt», so der Sprecher. Die Offiziere verhängten außerdem eine nächtliche Ausgangssperre.

Das Auswärtige Amt schätzte die Lage in Guinea-Bissau als unübersichtlich und volatil ein und riet dazu, Demonstrationen und größere Menschenansammlungen, besonders in der Umgebung des Präsidentenpalastes, weiträumig zu meiden.

Schüsse und Festnahmen im Präsidentenpalast

Präsident Umaro Sissoco Embaló hatte dem französischen Magazin «Jeune Afrique» zuvor gesagt, er sowie der Innenminister und die Stabschefs der Streitkräfte seien im Präsidentenpalast festgenommen worden. Ihm sei aber keine Gewalt angetan worden. In der Hauptstadt Bissau waren Schüsse zu hören.

Am Sonntag hatten überfällige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattgefunden. Sowohl Embaló als auch sein aussichtsreichster Herausforderer, Fernando Dias, hatten sich anschließend als Sieger bezeichnet. Die Ergebnisse der friedlichen Abstimmung sollten bis Donnerstag veröffentlicht werden. 

Der frühere General Embaló (53) regiert seit 2020 und hatte das Parlament Ende 2023 aufgelöst. Seine Amtszeit ist seit Monaten abgelaufen. Kritiker werfen ihm vor, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler zu unterdrücken. Die wichtigste Oppositionspartei war von der Wahl ausgeschlossen und stützte den unabhängigen Kandidaten Dias. 

Transitland für Kokain-Schmuggel

Guinea-Bissau, mit rund 2,2 Millionen Einwohnern auf einer Fläche, die knapp jener der Schweiz entspricht, ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die frühere portugiesische Kolonie hat seit ihrer Unabhängigkeit 1974 mehrfach Putsche und Putschversuche erlebt. Das Militär mischt sich schon viele Jahre stark in die Politik ein.

Das Land am Atlantik verfügt über Bodenschätze wie Gold, Gas und Bauxit, doch gilt die Landwirtschaft als größter Devisenbringer. Zudem hat das kleine Tropenland den Ruf, ein Knotenpunkt für den Kokain-Schmuggel zwischen Lateinamerika und Europa zu sein. Die NGO Global Initiative Against Transnational Organized Crime beschrieb den Sektor dort jüngst als profitabler denn je zu vor. «Die Kokainwirtschaft ist untrennbar mit der machiavellistischen Politik des winzigen westafrikanischen Staates verbunden», schrieben die Experten kürzlich in einem Bericht.

Staatsstreiche häufen sich seit einigen Jahren in West- und Zentralafrika. Mali, Burkina Faso, der Niger, Guinea, der Tschad und Gabun haben seit 2020 verfassungsfeindliche Machtübernahmen des Militärs erlebt. In mehreren anderen Ländern kam es zu Putschversuchen.