Mietpreisbremse bleibt bis 2029: Kabinett setzt auf sozialen Schutz

Die Bundesregierung unternimmt erneut einen bedeutenden Schritt, um Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu schützen: Das Bundeskabinett hat einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der die Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vorsieht. Ohne diese Entscheidung wäre die aktuelle Regelung zum Ende des Jahres ausgelaufen. Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD betonte die Dringlichkeit der Maßnahme und deutete auf weitere geplante Verschärfungen, wie strengere Regelungen für automatische Mieterhöhungen und Verbesserungen bei der Transparenz von Nebenkosten.

Die Mietpreisbremse, die seit 2015 ein Instrument gegen übermäßige Mietsteigerungen ist, soll sicherstellen, dass die Miethöhe in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei einem Wohnungswechsel nicht mehr als zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegt. Neubauten nach 2014 und umfassend modernisierte Wohnungen bleiben weiterhin ausgenommen. Der Markt bleibt herausfordernd, insbesondere in Ballungszentren, wo Mietpreise auch für Durchschnittsverdiener eine erhebliche Belastung darstellen.

Der Deutsche Mieterbund zeigt sich erfreut über die Verlängerung, kritisiert jedoch die bestehenden Ausnahmen. Präsident Lukas Siebenkotten plädiert dafür, die Definition von Neubauten anzupassen und die Schwellen hinsichtlich der Ausnahmeregelungen zu überdenken. Der Verband Haus & Grund ist hingegen skeptisch und bemängelt die Zielgenauigkeit der Mietpreisbremse. Laut Präsident Kai Warnecke profitiere nicht nur der bedürftige Mieter, sondern gleichermaßen auch solche mit höherem Einkommen.

In einigen Bundesländern wurde das Instrument erweitert, was sich durch eine größere Anzahl betroffener Kommunen zeigt. Unions-Bauexperte Jan-Marco Luczak sieht die Verlängerung als temporäre Hilfe, bis sich der Wohnungsmarkt beruhigt. Darüber hinaus plant das Ministerium, in Zukunft strengere Kontrollen für Verträge mit Indexmieten einzuführen und gezielt gegen möblierte Wohnungen vorzugehen, bei denen die Regelung vermeintlich umgangen wird. Caren Lay von den Linken fordert zudem die Schließung bestehender Schlupflöcher.