Meta-Topmanager müssen in Delaware vor Gericht – Milliardenstrafe wegen Datenschutz erneut Thema
In Delaware beginnt diese Woche ein ungewöhnlicher Prozess gegen Meta, der Muttergesellschaft von Facebook. Im Zentrum steht der Vorwurf, der Vorstand habe mitverantwortlich gehandelt für Milliardenstrafen infolge von Datenschutzverstößen. Zu den geladenen Zeugen zählen CEO Mark Zuckerberg, Ex-COO Sheryl Sandberg sowie Investorenlegende Marc Andreessen. Auch frühere Board-Mitglieder wie Jeff Zients, Peter Thiel und Reed Hastings sind involviert.
Drei Minderheitsaktionäre werfen dem Meta-Board vor, bereits seit Jahren systematisch Datenschutzauflagen der US-Regulierungsbehörden ignoriert zu haben. Grundlage ist eine Vereinbarung aus dem Jahr 2012 mit der Federal Trade Commission (FTC), wonach Facebook den Schutz von Nutzerdaten massiv verbessern sollte. Die Kläger fordern Schadensersatz in Höhe der fünf Milliarden Dollar, die Meta 2019 im Rahmen eines Vergleichs an die FTC zahlte.
Die Aktionäre behaupten, das Board habe zugunsten von Zuckerberg den Vergleich durchgewunken, um ihn persönlich aus der Schusslinie zu nehmen. Zudem wird dem CEO vorgeworfen, in Kenntnis nicht öffentlicher Informationen über die Datenpraktiken des Unternehmens Aktien in Milliardenhöhe verkauft zu haben.
Meta weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Führung habe weder fahrlässig noch vorsätzlich gegen die Auflagen von 2012 verstoßen, heißt es in den Schriftsätzen. Nach Ansicht des Unternehmens existierten seitdem umfassende Datenschutzkontrollen. Dennoch musste Meta bereits einen Rückschlag hinnehmen: Der zentrale Caremark-Vorwurf, der sich auf eine angeblich unzureichende Überwachung durch das Board stützt, wurde nicht abgewiesen und gelangt nun zur Verhandlung.
Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil Klagen dieser Art gegen Unternehmensvorstände in Delaware selten ein Prozessstadium erreichen. Meist werden sie im Vorfeld abgewiesen oder außergerichtlich beigelegt – wie etwa bei Boeing, wo der Vorstand 2021 nach dem 737-Max-Skandal 237,5 Millionen Dollar zahlte.
Richterin des Verfahrens ist Chancellor Kathaleen McCormick, die jüngst mit der Annullierung von Elon Musks 55-Milliarden-Dollar-Vergütung bei Tesla für Aufsehen sorgte. Diese Entscheidung trug zur wachsenden Skepsis von Tech-Unternehmen gegenüber Delaware bei. Erst vergangene Woche kündigte der VC-Gigant Andreessen Horowitz an, seine Firmensitz von Delaware nach Nevada zu verlegen.
Meta selbst hat solche Schritte ebenfalls geprüft, bislang aber nicht vollzogen. Unabhängig davon steht der Prozess für einen zunehmenden Trend: Aktionäre setzen verstärkt auf Unternehmensrecht, wenn Regulierungsbehörden als zu zahnlos wahrgenommen werden.
