Regierungsbildung

Merz will «sehr gute Regierungsmannschaft» präsentieren

27. April 2025, 19:57 Uhr · Quelle: dpa
Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgeschlossen
Foto: Michael Kappeler/dpa
CDU-Politiker Wadephul als Außenminister im Gespräch. (Archivbild)
Zu Wochenbeginn wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das Bundeskabinett vorstellen. Erste Namen werden berichtet. Offiziell ist nichts, von der Qualität der CDU-Riege ist Merz aber überzeugt.

Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung der CDU über den schwarz-roten Koalitionsvertrag gewinnt die künftige Ministerriege der Union immer mehr Konturen. Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals «Table Media» Außenminister einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz werden. 

Die Energiemanagerin und frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche werde das Wirtschaftsministerium übernehmen, heißt es in dem Bericht. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien solle das neue Bildungsressort in der Bundesregierung führen. 

Nach Informationen des Senders ntv soll der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtschef werden. Das Innenministerium solle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt leiten. Die CSU entsendet dem Sender zufolge zudem die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, an die Spitze des Forschungs- und Raumfahrtministeriums. Alle sechs werden seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Laut «Bild» soll die CDU-Generalsekretärin von Baden-Württemberg, Nina Warken, das Gesundheitsministerium übernehmen. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet ferner aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer neuer Kulturstaatsminister werden soll. 

Merz und Söder wollen Minister am Montag vorstellen

Ein CDU-Sprecher sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man äußere sich zu den Spekulationen nicht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» bei der Frage nach Wadephul auf den Montag. «Morgen früh werden Sie‘s erfahren», betonte er. Dann will CDU-Chef Merz in Berlin die künftigen Ministerinnen und Minister präsentieren, die seine Partei in die Bundesregierung entsendet. Parallel dazu stellt CSU-Chef Markus Söder seine Kandidaten in München vor.

Merz sagte bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag, die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, «wird nach meiner Überzeugung eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden, um genau diese Themen zu lösen, vor denen wir stehen». Der Unionsfraktionschef nannte in der Innenpolitik die Migration und in der Außenpolitik die großen Unsicherheiten auf der Welt. Zudem müsse Deutschland Chancen nutzen, um aus der Wachstumskrise herauszufinden. 

CDU hatte 60 Jahre nicht lang das Außenamt inne

Der Fachpolitiker Wadephul aus Schleswig-Holstein wäre erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren. Spekuliert wurde auch über den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht Wadephul als gute Wahl. «Johann Wadephul ist ein erfahrener, kundiger, kenntnisreicher Außenpolitiker», sagte Ralf Stegner dem «Tagesspiegel». Der CDU-Politiker stehe «für eine pragmatische, besonnene Außenpolitik». 

Prien gehörte auch zum Koalitionsverhandlungsteam der CDU. Für Reiche wiederum wäre es eine Art Comeback: Von 1998 bis 2015 gehörte sie dem Bundestag an. Sieben Jahre davon war sie Mitglied der Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretärin. 

Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Die SPD will ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Kabinett erst nach dem Ende ihres Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag präsentieren. 

Mitgliederentscheid der SPD

Die SPD lässt ihre rund 358.000 Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Bis zum 29. April um 23.59 können sie online ihre Stimmen abgeben. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden. Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. 

Neben der Mehrheit der Stimmen ist die Beteiligung von 20 Prozent der Parteimitglieder notwendig. Die Partei-Jugend ist unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung vor allem mangels Alternative als wahrscheinlich. Die einzigen Alternativen wären eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags.

Mit Verweis auf den Stimmenzuwachs der AfD appellierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eindringlich an die Mitglieder ihrer Partei, für den mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zu stimmen. «Unsere Aufgabe in der nächsten Legislatur ist ganz klar – manche sagen sogar, das sei unsere letzte Chance –, wir müssen das Vertrauen in die Demokratie wiedererlangen, erneuern und ihre Feinde zurückdrängen», sagte Esken bei einer Dialogkonferenz mit Parteimitgliedern im nordhessischen Baunatal. «Das ist unsere historische Verpflichtung», fügte sie hinzu.

Union entscheidet auf kleinem Parteitag

Schon an diesem Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den zwischen den Parteiführungen von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144 Seiten Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss abgesegnet.

Bundeskanzler soll am 6. Mai gewählt werden

Wenn auch die SPD zustimmt, soll der Koalitionsvertrag am 5. Mai unterzeichnet werden. Am Tag darauf wäre die Wahl des Kanzlers. Merz benötigt am 6. Mai im Bundestag die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, also 316 Stimmen - auch Kanzlermehrheit genannt. 

Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Wenn mehr als zwölf von ihnen fehlen oder Merz die Stimme verweigern, kann innerhalb von zwei Wochen ein zweiter Wahlgang angesetzt werden - gegebenenfalls mit einem anderen Kandidaten. Wenn es auch dann noch keine Kanzlermehrheit gibt, reicht in einem dritten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Mehrheit im ersten Wahlgang zustande kommt.

Bundesregierung / Koalition / Partei / Personalien / CDU / Deutschland
27.04.2025 · 19:57 Uhr
[15 Kommentare]
Nahostkonflikt - Dschabaljia
Tel Aviv/Gaza (dpa) - Während US-Präsident Donald Trump seine Nahostreise beendet hat, hat Israels Armee heftige Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Seit der Nacht seien dabei 93 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Die Angaben, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden, ließen sich […] (00)
vor 25 Minuten
Ed Sheeran
(BANG) - Ed Sheeran hat sich mit Dave Grohl und John Mayer für den Song 'Drive' vom 'F1 The Album'-Soundtrack zusammengetan. Der 'Bad Habits'-Sänger, der 2022 eine Heavy-Metal-Version des Hits mit Bring Me The Horizon veröffentlichte, tat sich mit dem Foo Fighters-Frontmann und dem Bluesrock-Gitarristen zusammen, um den neuen Song für den Soundtrack des Films 'F1' mit Brad Pitt in der Hauptrolle […] (00)
vor 1 Stunde
Intendantenwahl NDR
Hamburg (dpa) - Der NDR-Manager und Journalist Hendrik Lünenborg wird Intendant des Norddeutschen Rundfunks. Der 53-Jährige war der einzige Kandidat bei der Wahl und erhielt die notwendige Zweidrittelmehrheit. Lünenborg verantwortet künftig den öffentlich-rechtlichen Sender mit rund 5.000 festen und freischaffenden Mitarbeitern. Die Wahl beim drittgrößten ARD-Sender mit 1,1 Milliarden Euro […] (00)
vor 4 Minuten
Höllische Ernüchterung! DOOM: The Dark Ages startet mit nur 30.000 Steam-Spielern
Die Höllenpforten haben sich erneut geöffnet, doch der Ansturm der Slayer fällt diesmal überraschend verhalten aus. Nach einer exklusiven Vorabphase für Premium-Edition-Besitzer ist id Softwares neuester Streich DOOM: The Dark Ages nun weltweit für alle Standard-Edition-Käufer verfügbar – und hinterlässt auf Steam einen ersten Eindruck, der die Alarmglocken der Analysten schrillen lässt. Rückgang […] (00)
vor 22 Minuten
Ben Wang
(BANG) - Ben Wang hat sich der Besetzung von 'The Hunger Games: Sunrise on the Reaping' angeschlossen. Der 25-jährige 'Karate Kid: Legends'-Schauspieler unterschrieb einen Vertrag, um die Rolle des Wyatt Callow in der kommenden Verfilmung des gleichnamigen Romans von Suzanne Collins aus dem Jahr 2025 zu spielen, darüber berichtet 'Variety'. Wang wird in dem kommenden Film an der Seite von Joseph […] (00)
vor 1 Stunde
Vor dem Großen Preis der Emilia-Romagna
Imola (dpa) - WM-Spitzenreiter Oscar Piastri ist auch beim Europa-Auftakt der Formel 1 weiter im Formhoch. Der McLaren-Pilot aus Australien fuhr beim ersten Training vor dem Grand Prix in Imola die schnellste Runde und peilt beim Rennen am Sonntag (15.00 Uhr/RTL und Sky) seinen vierten Sieg in Serie an. Zweiter wurde sein britischer Stallrivale Lando Norris vor dem Spanier Carlos Sainz im […] (00)
vor 1 Stunde
cryptocurrency, finance, blockchain, money, currency, bitcoin, coin, gold bar, monetary, payment, crypto, black money, black finance, cryptocurrency, blockchain, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, bitcoin, crypto, crypto, crypto, crypto
TL;DR XRP-Unterstützer Edoardo Farina vergleicht den aktuellen Wert von XRP mit den Preisen von Manhattan-Grundstücken im 19. Jahrhundert. Andere Analysten sind vorsichtiger und erwarten, dass der Kurs bald auf 5 $ steigen könnte. Eine enorme Kaufgelegenheit? Obwohl XRP im letzten Jahr um über 350% gestiegen ist, glauben einige Marktbeobachter, dass der Vermögenswert immer noch als […] (00)
vor 17 Minuten
Spitzenköche beim Küchentalk mit Tiefgang
Heilbronn, 16.05.2025 (PresseBox) - Die Spitzenköche Nelson Müller und Mike Süsser waren in diesem Jahr die Stargäste beim Frühjahrsempfang der IHK Heilbronn-Franken. Im Heilbronner Haus der Wirtschaft trafen sie am Donnerstag auf RTL-Moderatorin Ulrike von der Groeben. Wie bereitet man den echten schwäbischen Kartoffelsalat zu? Keine leichte Frage und ein Wagnis für Sternekoch Nelson Müller, vor einem Kenner-Publikum beim IHK- […] (00)
vor 1 Stunde
 
Mann mit Kopfhörern
Baden-Baden - Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen […] (00)
Alexander Dobrindt am 16.05.2025
Berlin - Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für […] (05)
TV-Fernbedienung mit Streaming-Anbietern (Archiv)
Köln - Das Landgericht Köln hat die Preiserhöhungen eines großen US-Streamingdienstes für […] (01)
Lars Klingbeil am 15.05.2025
Berlin - Mit seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2025 stellt Finanzminister Lars Klingbeil […] (00)
Dieter Bohlen
(BANG) - Dieter Bohlen hat sich zum Aus für 'Das Supertalent' geäußert. Der Poptitan saß […] (00)
Tencent wächst zweistellig – Gaming-Erfolge finanzieren KI-Offensive
Mit einem Umsatzplus von 13 % auf 180,02 Milliarden Yuan im ersten Quartal hat Tencent die […] (00)
«Buffy»: Ryan Kiera Armstrong für die Hauptrolle besetzt
Auch Sarah Michelle Gellar wird in dem Reboot eine der wichtigsten Rollen verkörpern. Der […] (00)
gamepad, video game controller, game controller, controller, fun, playing, gaming, technology, dark, entertainment, play, game, virgin, black technology, black video, black videos, black gaming, black game, black games, black fun, gamepad, game controller
Ubisoft kündigt eine umfassende strategische Neuausrichtung an. Im Fokus steht die Stärkung zweier […] (00)
 
 
Suchbegriff