Merz und Wüst demonstrieren Zusammenhalt

Meschede (dpa) - Nach tagelangen Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung haben Kanzler Friedrich Merz und der als sein möglicher Nachfolger gehandelte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) ihren Zusammenhalt demonstriert. Bei einem Treffen nordrhein-westfälischer CDU-Politiker im Sauerland wies Wüst die Wechselgerüchte erneut mit scharfen Worten zurück und sicherte Merz seine «volle Unterstützung» zu. «Solche Personalspekulationen sind nicht nur Quatsch, ich will auch ausdrücklich davor warnen», sagte er nach Angaben von Teilnehmern.

Die Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, seien groß
und Merz gehe sie als Kanzler entschlossen an. «Dabei hast Du, lieber Friedrich, meine volle persönliche Unterstützung und die volle Unterstützung der gesamten CDU Nordrhein-Westfalen», sagte Wüst den Angaben zufolge. Merz lobte im Gegenzug die Arbeit von Wüst in Nordrhein-Westfalen, ging auf die Wechselgerüchte aber nicht ein.

Wüst und Merz hatten Spekulationen schon vorher zurückgewiesen

In der vergangenen Woche hatte es mehrere Medienberichte gegeben, nach denen in der CDU über einen Kanzlertausch während der laufenden Legislaturperiode nachgedacht werde. Wüst wurde dabei als aussichtsreichster Nachfolgekandidat genannt. Hintergrund sind eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit in der Bevölkerung und historisch schlechte Beliebtheitswerte des Kanzlers. 

Sowohl von Merz als auch von Wüst waren die Spekulationen zurückgewiesen worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte schon vor dem Treffen in Meschede von «Quatsch» gesprochen. Aus dem Umfeld von Merz hieß es, die Idee zeuge von einer «gefährlichen Lust an der Zündelei» und «bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität». Wer solche Spekulationen anstelle, «betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität». 

Nur 25 Autominuten von Merz' Wohnort entfernt

In Meschede, bei der Tagung im Welcome Hotel mit Blick auf den Hennesee, kamen Merz und Wüst nun erstmals wieder persönlich zusammen. Das, was vorher gesagt wurde, sollte nun noch einmal in Bilder umgesetzt werden - um einen Schlusspunkt unter die Debatte zu setzen.

Der Hennesee liegt nur 25 Autominuten von Merz' Haus in Arnsberg entfernt - ein Heimspiel also für den CDU-Chef. Wüst holte den Kanzler bei der Vorfahrt vor dem Hotel ab. Die beiden begrüßten sich geschäftsmäßig mit Handschlag. Im Tagungssaal schritten sie gemeinsam durch die Reihen, schüttelten Hände, posierten lächelnd für die Fernsehkameras und Fotografen.

«Überall gute Laune»

«Überall gute Laune», beschrieb Jens Spahn die Stimmung. Der Bundestagsfraktionschef war ebenso wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unter den knapp 100 Politikern aus dem Landtag, Landesvorstand, Bundestag und dem Europaparlament. Die Konferenz war schon länger geplant, hätte aber ohne die Diskussion über einen «Kanzlerwechsel» so gut wie keine öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt. 

Der Kanzler ging in seiner Rede auf die aktuelle Debatte nicht weiter ein. Stattdessen lobte er die Wüst-Regierung nach Teilnehmerangaben für ihre Arbeit in schwieriger Zeit, sprach von einer Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei Künstlicher Intelligenz, Innovationen und Staatsmodernisierung. 

Merz schließt Minderheitsregierung erneut aus

Mit Blick auf die bevorstehenden Reformen betonte Merz, er werde sich die Zuversicht nicht nehmen lassen, dass die Wirtschaftswende gelinge. Die Bundesregierung müsse den Beweis antreten, dass sie in der Lage sei, die Probleme zu lösen. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten habe der Kanzler erneut klar ausgeschlossen.

Wüst und Merz hätten anhaltenden Applaus erhalten, hieß es anschließend. Nach knapp 90 Minuten verließ der Kanzler das Hotel. Die Debatte dürfte nun tatsächlich vorerst abgebunden sein. Ob sie in absehbarer Zeit zurückkehrt, hängt von zwei Faktoren ab: Bekommen Union und SPD bis zum Beginn der Sommerpause ein überzeugendes Reformprogramm hin? Und wie verlaufen die Landtagswahlen im September?

Der Kanzler wird an den Reformen gemessen

Die heiße Reformphase beginnt nächste Woche Mittwoch, wenn sich Gewerkschafter und Arbeitgeber im Kanzleramt mit den Koalitionsspitzen treffen. Danach tickt die Uhr. Am 10. Juli beginnt die parlamentarische Sommerpause, für den 15. Juli ist die letzte Kabinettssitzung vor den Ferien geplant. Bis dann wollen Union und SPD zumindest die Eckpunkte für Reformen in den Bereichen Steuer, Arbeitsmarkt, Pflege, Rente, Bürokratieabbau erarbeiten. Daran wird der Kanzler gemessen werden.

Drei Wahlen innerhalb von zwei Wochen

Am 6. und 20. September folgen dann drei Landtagswahlen, die für CDU, SPD und die Koalition insgesamt erhebliche Sprengkraft haben. Die CDU könnte in Sachsen-Anhalt und Berlin zwei Ministerpräsidentenposten verlieren, den in Sachsen-Anhalt sogar an die AfD. Selbst wenn dort die AfD nicht die absolute Mehrheit bekommt, dürfte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Probleme mit einer Regierungsbildung jenseits von AfD und Linke bekommen. Und in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU in der jüngsten Umfrage nur noch bei 10 Prozent und könnte mit der Frage konfrontiert sein, ob sie eine Koalition aus SPD und Linke tolerieren würde.