Merz und Weber: EU muss sich neu definieren

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte zuletzt Zweifel an der Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber. Merz betonte, dass Vertragsänderungen innerhalb der heutigen EU der 27 eine herausfordernde Aufgabe darstellten. Seine Priorität liege auf den aktuellen Aufgaben, insbesondere der Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Im Rahmen des EVP-Spitzentreffens in Zagreb, an dem Spitzenpolitiker der konservativen Parteien Europas teilnahmen, darunter auch Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, stellte Weber seine Reformvision zur Diskussion. Sein Vorschlag umfasst die Verschmelzung der Spitzenämter der Kommission und des Rates bis 2029, um Europas Schlagkraft in Krisenzeiten zu erhöhen. Des Weiteren sprach er sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus, die auch in der Ukraine aktiv werden könnte. Schließlich will er den Prinzipien der Einstimmigkeit entgegenwirken, indem bestimmten Staaten über einen "Souveränitätsvertrag" enger zusammenarbeiten können.

Merz unterstützte den letzten Punkt Webers und zeigte sich offen für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, ähnlich dem Binnenmarkt. Er betonte, dass die EU in einer sich schnell ändernden Weltordnung als eigenständige Macht agieren müsse. Europa müsse seine technologische und verteidigungspolitische Unabhängigkeit stärken und wettbewerbsfähiger werden, um nicht weiter hinter China und die USA zurückzufallen. Zudem betonte Merz die Bedeutung europäischer Geschlossenheit als Machtfaktor.

Konkrete Umsetzungsmaßnahmen blieb der Kanzler zwar schuldig, jedoch bekräftigte er, dass der Bürokratieabbau Priorität habe und kündigte einen entsprechenden Sondergipfel am 12. Februar an.