Putin beleidigt? Moskau setzt Prozess gegen Tilly fort

Moskau (dpa) - In Moskau setzt ein Gericht an diesem Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) das umstrittene Strafverfahren gegen den deutschen Bildhauer Jacques Tilly unter anderem wegen angeblicher Beleidigung von Kremlchef Wladimir Putin fort. In dem Prozess, der in Abwesenheit des Angeklagten läuft, stehen noch der Abschluss der Beweisaufnahme und die Plädoyers aus.

Richter Konstantin Otschirow musste in dem Verfahren immer wieder neue Termine ansetzen, weil mal die Pflichtverteidigerin nicht erschien, mal die Zeugen fehlten – und zuletzt eine andere Staatsanwältin im Saal meinte, sie müsse sich erst vertraut machen mit dem Fall. Daher ist unklar, was nun noch passieren könnte.

Tilly hat mehrfach erklärt, dass er nicht von der russischen Justiz über das Verfahren informiert worden sei. Allerdings beobachten Diplomaten der deutschen Botschaft in Moskau den Prozess mit seiner Kenntnis. Der Künstler hat Karnevalswagen für den Düsseldorfer Rosenmontagszug mit Karikaturen von Putin gebaut.

Laut Gericht muss sich Tilly unter anderem wegen Verletzung religiöser Gefühle verantworten. Vorgeworfen wird ihm eine Verunglimpfung der russischen Staatsorgane, zu denen neben der russischen Armee auch Präsident Putin gehört. 

Schon viele Urteile gegen Kriegsgegner

Nach diesem Gesetz drohen dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren. Aufgrund solcher Anschuldigungen sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion in die Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteile der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Eine Auslieferung muss Tilly zwar nicht befürchten. Probleme kann er im Fall einer Verurteilung aber bei Reisen in Länder bekommen, die von Moskau gesuchte Straftäter an Russland ausliefern. Russland könnte ihn etwa zur Fahndung bei Interpol ausschreiben.

Tilly ist für seine bissig-satirischen Mottowagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug bekannt. Seine Motive erscheinen in den Tagen nach Karneval regelmäßig auf Titelseiten der deutschen und internationalen Presse. Bereits mehrfach hat er seine Mottowagen Putin gewidmet. Eine Arbeit zeigt den Kremlchef in einer ukrainischen Wanne – in Blut badend. In diesem Jahr gab es einen Wagen mit Blick auf den Prozess in Moskau – eine Skulptur von Putin in Uniform spießt da die Düsseldorfer Karnevalsfigur Hoppeditz mit einem Schwert auf.

Besonders um eine Arbeit Tillys geht es in dem Moskauer Prozess. Beschrieben wurde in der Verhandlung mehrfach in aller Ausführlichkeit sein Karnevalswagen aus dem Jahr 2024 mit Figuren von Putin in Uniform und Patriarch Kirill beim homosexuellen Oralverkehr.

Verletzung religiöser Gefühle?

Verlesen wurden im Tenor gleichlautende Aussagen von drei Zeuginnen, die sich als gläubige Christinnen nach eigener Darstellung in ihren religiösen Gefühlen verletzt sähen. Auf die Verletzung religiöser Gefühle stehen in Russland hohe Strafen. Die Frauen beklagten, dass Tilly bei seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der Beleidigung des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche und von Präsident Putin zu weit gegangen sei. 

Einer der vielen Vorwürfe lautet außerdem auf Propaganda von Homosexualität – das ist in Russland verboten –, dargestellt ausgerechnet mit Figuren des Kremlchefs und des Kirchenoberhaupts. Die Frauen gaben an, sie hätten von dem Strafverfahren gegen Tilly gehört und sich dann freiwillig als Zeuginnen gemeldet, nachdem sie sich die Darstellung des Sexualverkehrs zwischen den Figuren Putin und Kirill im Internet angesehen hätten.

Eine Staatsanwältin trug aus den Ermittlungsakten zudem Interviewaussagen Tillys zu seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Dabei ging es immer wieder um Vorwürfe gegen die russischen Streitkräfte wegen der Tötung ukrainischer Zivilisten. Den Ermittlungsakten zufolge wird Tilly nicht zuletzt Hass auf Russen vorgeworfen.