Al-Scharaa in Berlin – AfD fordert Massenabschiebung, Linke schreien moralischer Bankrott

Ahmed al-Scharaa, bis vor kurzem noch als Dschihadistenführer auf UN-Terrorlisten geführt, spaziert durch Berlin und wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Vor dem Schloss Bellevue skandieren Anhänger „Allahu Akbar", während die Opposition im Bundestag überbietet sich gegenseitig mit Entrüstung. Die AfD will alle Syrer abschieben, die Linkspartei schreit „moralischer Bankrott", Pro Asyl fordert einen Abschiebestopp. Willkommen im deutschen Asyl-Irrenhaus.

Der Besuch des syrischen Machthabers offenbart die gesamte Absurdität der deutschen Migrationspolitik. Ein Mann, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham jahrelang als Terrorgruppe galt, wird protokollarisch hofiert – während gleichzeitig über die Rückführung hunderttausender syrischer Flüchtlinge debattiert wird. Die Regierung nennt das „Interessenausgleich". Die Opposition nennt es Verrat.

AfD spricht Klartext – „Remigration aller Syrer vorbereiten"

Die AfD lässt keine Zweifel an ihrer Position. „Gut, dass Dschihadist und al-Qaida-Kämpfer al-Scharaa nun in Berlin ist", schrieb die Partei auf X. „Von hier aus kann er die Remigration aller Syrer im Asylsystem vorbereiten – und sie beim Rückflug mit nach Syrien nehmen." Zudem dürfe es keine finanziellen Zusagen „auf Kosten der Steuerzahler" für den syrischen Machthaber geben.

Die Formulierung ist bewusst provokant. „Remigration" ist zum Kampfbegriff der AfD geworden – gemeint ist die Massenabschiebung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer. Al-Scharaas Besuch liefert der Partei die perfekte Bühne. Wenn der syrische Präsident persönlich in Deutschland auftaucht, so das Argument, kann Syrien nicht mehr als unsicheres Herkunftsland gelten. Und wenn Syrien sicher ist, müssen alle Syrer zurück.

Die Logik ist simpel, die politische Sprengkraft enorm. Über eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland, viele mit subsidiärem Schutz. Sollte die Bundesregierung tatsächlich massenhafte Abschiebungen vorbereiten, stünde Deutschland vor der größten Rückführungsaktion seiner Geschichte. Die AfD fordert genau das – und nutzt al-Scharaas Besuch als Hebel.

Linkspartei empört – „Bundesregierung normalisiert Islamisten"

Auch die Linkspartei attackiert, allerdings aus der entgegengesetzten Richtung. Die außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir sprach von einem „moralischen Bankrott". „Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt", sagte sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz „normalisiert damit Islamisten, die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren", so Özdemir weiter. Besonders empört zeigte sie sich darüber, dass die Bundesregierung all das nur unternehme, „um endlich im großen Stil nach Syrien abschieben zu können".

Die Linkspartei stellt damit die Frage, die auch viele Menschenrechtsorganisationen umtreibt: Ist al-Scharaa ein legitimer Partner oder ein Kriegsverbrecher? Seine Organisation Hayat Tahrir al-Sham kontrolliert Teile Syriens mit harter Hand, Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert. Dennoch empfängt ihn die Bundesregierung mit allen Ehren. Die Begründung: pragmatische Interessenpolitik.

Kurdische Gemeinde entsetzt – „Ehemaliger Dschihadistenführer darf keine Aufwertung erfahren"

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland reagierte schärfer als jede Partei. „Ein ehemaliger Dschihadistenführer, dessen Organisation Hayat Tahrir al-Sham lange Zeit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wurde, darf keine protokollarische Aufwertung erfahren", teilte der Verband mit. Al-Scharaa trage Verantwortung für „zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Al-Scharaa stehe für „Massaker, Vertreibungen und systematische Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien", so die Kurdische Gemeinde weiter. Der Verband kündigte Gegenproteste an und forderte die Bundesregierung auf, den Besuch abzubrechen. Doch die blieb stur.

Die kurdische Kritik wiegt schwer, denn sie kommt von Betroffenen. Tausende Kurden leben in Deutschland, viele flohen vor genau den Milizen, die al-Scharaa einst befehligte. Für sie ist der Besuch nicht nur diplomatisches Kalkül, sondern ein Schlag ins Gesicht. Die Bundesregierung hofiert einen Mann, der für das Leid ihrer Familien mitverantwortlich ist.

Pro Asyl fordert Abschiebestopp – „Keine Ablehnungen im Asylverfahren"

Während AfD und Kurden aus unterschiedlichen Gründen gegen den Besuch protestieren, nutzt Pro Asyl die Gelegenheit, um das Gegenteil zu fordern: einen „sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien". Zudem dürfe es keine „Ablehnungen im Asylverfahren von syrischen Schutzsuchenden" geben.

Die Argumentation von Pro Asyl: Solange al-Scharaas Regime an der Macht sei, könne von Sicherheit in Syrien keine Rede sein. Wer zurückkehrt, riskiere Verfolgung, Folter oder Schlimmeres. Die bloße Anwesenheit al-Scharaas in Berlin ändere daran nichts. Im Gegenteil: Sie zeige, dass Deutschland bereit sei, mit einem autoritären Regime zu kooperieren – auf Kosten der Flüchtlinge.

Die Forderung steht diametral zur Position der AfD. Während die eine Seite Massenabschiebungen vorbereiten will, verlangt die andere, jede Rückführung zu stoppen. Die Bundesregierung steht genau zwischen diesen Polen – und versucht, es beiden Seiten recht zu machen. Ein aussichtsloses Unterfangen.

Regierungssprecher verteidigt Besuch – „Wir haben Interessen"

Regierungssprecher Stefan Kornelius wies die Kritik zurück. „Es ist sehr wichtig, sich mit den Führern dieser Region auszutauschen. Wir haben dort Interessen", sagte er. Weiter erklärte er:

„Unser Interesse ist, dass Syrien stabil und prosperierend aufgebaut wird, auch mit Hilfe der vielen, vielen Syrer, die während des Bürgerkriegs hierher, nach Deutschland gekommen sind."

Die Botschaft ist klar: Deutschland will Syrien stabilisieren – und dafür müssen Syrer zurück. Der Wiederaufbau des Landes soll mit den Fachkräften gelingen, die während des Krieges nach Deutschland flohen. Das klingt pragmatisch, ist aber hochgradig umstritten. Denn viele dieser Syrer haben sich in Deutschland integriert, Familien gegründet, Arbeit gefunden. Sie zurückzuschicken, würde nicht nur ihr Leben zerstören, sondern auch Deutschland Arbeitskräfte kosten.

Hinzu kommt die Frage der Sicherheit. Wer garantiert, dass Rückkehrer nicht verfolgt werden? Al-Scharaas Regime ist keine Demokratie. Dissidenten verschwinden, Folter ist dokumentiert, Rechtsstaatlichkeit existiert kaum. Wer nach Syrien zurückkehrt, begibt sich in Gefahr. Die Bundesregierung nimmt das in Kauf.

„Allahu Akbar"-Rufe vor Schloss Bellevue – Demonstranten feiern al-Scharaa

Der Besuch begann bereits am Sonntag und wurde von Demonstrationen begleitet. Anhänger al-Scharaas versammelten sich in Berlin und begrüßten ihn mit „Allahu Akbar"-Rufen. Am Montag sind zahlreiche weitere Kundgebungen angemeldet, darunter eine, die den Machthaber ausdrücklich willkommen heißt.

Die Szenen sind brisant. Ein ausländischer Staatschef wird in der deutschen Hauptstadt mit islamischen Schlachtrufen empfangen – vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Für Kritiker ist das ein Symbol für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Für Befürworter ist es Ausdruck von Meinungsfreiheit und demokratischem Protest.

Auch Gegenproteste sind angekündigt. Die Kurdische Gemeinde mobilisiert, Menschenrechtsgruppen schließen sich an. Berlin wird zum Schlachtfeld der Meinungen – und al-Scharaa steht im Zentrum.

Steinmeier empfängt al-Scharaa – Merz-Treffen folgt

Der offizielle Teil des Besuchs startete am Montag mit einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Danach ist auch eine Zusammenkunft mit Bundeskanzler Friedrich Merz geplant. Beide Termine sind hochsymbolisch. Steinmeier repräsentiert den deutschen Staat, Merz die Regierung. Wer al-Scharaa empfängt, erkennt ihn als legitimen Partner an.

Die Bundesregierung argumentiert, dass Diplomatie nicht Sympathie bedeute. Man könne mit jedem reden, auch mit umstrittenen Akteuren. Doch die Grenze zwischen Dialog und Legitimierung ist fließend. Wer al-Scharaa protokollarisch hofiert, sendet ein Signal: Deutschland akzeptiert seine Herrschaft.

Für die Opposition ist das unerträglich. Für die Regierung alternativlos. Die Frage bleibt: Was wiegt schwerer – moralische Prinzipien oder pragmatische Interessen? Die Antwort wird die deutsche Politik in den kommenden Monaten prägen.

Was kommt nach dem Besuch – Abschiebungen oder Abschiebestopp?

Die eigentliche Frage ist nicht, ob al-Scharaa in Berlin empfangen wird, sondern was danach passiert. Wird die Bundesregierung Massenabschiebungen vorbereiten, wie die AfD fordert? Oder wird sie einen Abschiebestopp verhängen, wie Pro Asyl verlangt? Beides gleichzeitig geht nicht.

Die Bundesregierung laviert. Einerseits betont sie, dass Syrien noch nicht sicher sei. Andererseits verhandelt sie mit al-Scharaa über Rückführungen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Entweder ist Syrien sicher – dann müssen Syrer zurück. Oder es ist unsicher – dann darf niemand abgeschoben werden.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Syrien ist für manche sicher, für andere nicht. Wer mit dem Regime kooperiert, hat wenig zu befürchten. Wer dagegen opponierte, riskiert sein Leben. Die Bundesregierung müsste also individuell prüfen – doch dafür fehlen Kapazitäten und Willen. Also bleibt das Chaos.