Europäische Union: Reformvorschläge stoßen auf Skepsis

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorbehalte gegenüber den umfassenden EU-Reformplänen von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), geäußert. Er betonte, dass das Erreichen von Vertragsänderungen in der EU herausfordernd sei und schlug vor, sich zunächst auf dringliche Aufgaben wie Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren.

Inmitten der Beratungen in Zagreb diskutierten die führenden Politiker der konservativen Parteien Europas über die Rolle des Kontinents angesichts der wachsenden Dominanz globaler Mächte. Weber, der sich mit Nachdruck für eine prägnantere EU-Außenpolitik aussprach, hatte vorgeschlagen, die Positionen des Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten nach der Europawahl 2029 zu vereinen, um mehr Schlagkraft zu entwickeln. Er hob hervor, dass die EU bei jüngsten internationalen Krisen nicht richtungsweisend agieren konnte.

Außerdem warb Weber für die Schaffung einer europäischen Armee, die im Falle eines Friedens in der Ukraine als Friedensmacher in der Region stationiert werden könnte. Zudem stellte er die Idee eines "Souveränitätsvertrags" vor, der es interessierten Mitgliedstaaten erlauben würde, enger in Außen- und Sicherheitspolitik zu kooperieren, ohne dem Prinzip der Einstimmigkeit unterworfen zu sein.

Merz zeigte sich offen für schrittweise Änderungen, um in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu Mehrheitsentscheidungen zu gelangen. Er verwies darauf, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Binnenmarkt bereits weitgehend aufgegeben wurde und plädierte für eine vergleichbare Flexibilität in anderen Politikbereichen.