Merz und Macron starten Westbalkan-Initiative

Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem Gipfeltreffen der EU mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung starten. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an, nach dem Beitrittskandidaten schon während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische herangeführt werden sollen. 

Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich «auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte», heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Der Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum.» 

Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine 

Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine «assoziierte Mitgliedschaft» der Ukraine gemacht hat, also eine Art «EU-Mitgliedschaft light» für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch. 

Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden. 

Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin machte am Donnerstag bei einem Interview internationaler Nachrichtenagenturen in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er nichts dagegen einzuwenden hat. «Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen», sagte er. 

Neue Initiative soll auch für Moldau gelten 

Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau gelten. Das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt. 

Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der Türkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren ausgeschlossen. 

Montenegro hat die besten Chancen 

Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien, das rund 2,3 Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 für möglich gehalten. 

Überholt werden könnten beide Länder allerdings noch von Island. Die dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, könnte es mit der Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört. 

Russland und China die Stirn bieten 

Mit der von Merz vorgeschlagenen schrittweisen Integration der Balkanstaaten könnte auch das Risiko reduziert werden, dass Länder aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit den Systemrivalen China oder Russland eingehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sagte der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), es gelte vor allem auf dem Balkan «gefährliche Grauzonen» zu vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen und diese Lücken zu füllen. 

Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liegen. «Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa», sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne. 

Die Länge des Beitrittsprozesses wird nach Einschätzung McAllisters auch weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. «Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden», sagte er.