Merz sieht Mercosur-Abkommen als Zeichen gegen Machtpolitik
Hannover (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem Freihandelsabkommen der EU mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten einen Gegenentwurf zu einer neuen Großmachtpolitik. «Das ist unsere Antwort auf die großen Verwerfungen, die wir gegenwärtig erleben», sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf der Hannover Messe.
«Es ist eine Antwort an all diejenigen, die heute Machtpolitik auf der Welt mit militärischen Mitteln an die Stelle von regelbasierter Ordnung, Verträgen und Verlässlichkeit setzen wollen», sagte Merz. Das Abkommen, mit dem eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen soll, tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft.
«Welt kann nicht mit Lügen regiert werden»
Auch Lula warb dafür, die Zusammenarbeit Europas und Lateinamerikas «immer produktiver, immer effektiver und immer besser» zu machen. Wie Merz verteidigte er die auf Regeln und internationalen Institutionen basierende Weltordnung. «Die Welt kann nicht mit Lügen regiert werden», sagte er. «Die Welt kann nicht so regiert werden, dass jemand glaubt, er sei wichtiger als andere, und Entscheidungen trifft, die er der Welt aufzwingt, als gäbe es keine Demokratie.»
Lula hatte bereits am Sonntagabend bei der Eröffnung der Hannove Messe den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als «Wahnsinn» bezeichnet. «Wir erleben einen kritischen Moment in der globalen Geopolitik, geprägt von großen Paradoxa: Während Astronauten zum Mond fliegen, werden bei den Bombardements im Nahen Osten wahllos Frauen und Kinder getötet», klagte der linksgerichtete Staatschef aus Südamerika.
Regierungskonsultationen am Nachmittag
Nach ihrem Messebesuch kommen Merz und Lula am Nachmittag mit insgesamt 15 Ministern beider Seiten zu Regierungskonsultationen im Schloss Herrenhausen zusammen. Dabei wird es um die ganze Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern gehen. Deutschland führt Regierungskonsultationen mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien oder besonders wichtigen Ländern wie Brasilien oder Indien durch.
