Merz sieht Iran-Israel-Konflikt "sehr weit oben" auf G7-Agenda
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. "Eines der Themen wird natürlich das sehr aktuelle Thema des Konfliktes im Mittleren Osten sein", sagte er am Sonntagnachmittag kurz vor seiner Abreise in Berlin.
"Der Fortschritt des Irans auf dem Weg zur Atomwaffe hat dazu geführt, dass Israel am Freitag militärische Ziele im Iran angegriffen hat." Dieses Thema werde "sehr weit oben" auf der Agenda des G7-Gipfels stehen.
"Mein Ziel wird es sein, dass wir uns im Wesentlichen über vier Punkte verständigen", so Merz. Zentral sei dabei, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickeln und auch keine besitzen dürfe. "Es wäre eine Bedrohung für Israel, den Nahen Osten und die internationale Gemeinschaft insgesamt." Darüber hinaus habe Israel das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. "Das iranische Atomwaffenprogramm ist eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel."
Klar sei aber auch, dass es jetzt keine Ausweitung des Konfliktes geben dürfe. "Teheran muss die Bombardierung ziviler Ziele in Israel sofort beenden. Weitere Staaten in der Region dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden", so Merz. Auch in Deutschland wappne man sich für den Fall, dass der Iran israelische oder jüdische Ziele ins Visier nehmen sollte, fügte der Kanzler hinzu. In dem Konflikt müsse letztendlich auch wieder Raum für Diplomatie eröffnet werden. Dazu stehe der Außenminister im engen Austausch mit seinen Amtskollegen in der Region.
Mit Blick auf den voraussichtlichen Verlauf des Gipfels sagte der CDU-Politiker, dass man auch über die Wirtschaftsthemen miteinander sprechen werde. "Dieses Mal wird es um eine klare Perspektive für eine Einigung im Zollstreit gehen. Auch über Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und der Zusammenarbeit bei neuen Technologien wollen wir sprechen." Zudem wünsche er sich "klare Aussagen" der G7 zum Thema Migration, so der Kanzler.
In Calgary wird Merz gegen Mitternacht deutscher Zeit ankommen. Von dort geht es direkt zum Gipfelort Kananaskis, inmitten der Rocky Mountains. Am Sonntag ist unter anderem noch ein Gespräch mit Kanadas Premierminister Mark Carney geplant. Das eigentliche Gipfelprogramm beginnt am Montag und läuft bis Dienstag.
In mehreren Arbeitssitzungen soll es um Themen wie den weltweiten Wirtschaftsausblick, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Resilienz gehen. Am zweiten Gipfeltag wird es zudem auch zwei Sondersitzungen zu Themen geben, die über die G7 hinaus gehen, darunter eine Begegnung mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Dann soll es noch um das Thema Energiesicherheit gehen, wo weitere Gastländer hinzukommen. Eine umfangreiche Abschlusserklärung soll es beim diesjährigen Gipfel nicht geben.
Für Merz sind in Kanada auch mehrere bilaterale Treffen geplant, etwa mit Japans Regierungschef Shigeru Ishiba, Indiens Premierminister Narendra Modi, Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa sowie Brasiliens Präsidenten Lula da Silva.
