Merz hält sich in Debatte über AfD-Verbotsverfahren zurück

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz will sich aktuell nicht zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens äußern. Eine Wahl von AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag lehnt er allerdings klar ab, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch eingestuft hat: «Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, dass Abgeordnete im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden wählen», sagte der designierte Kanzler nach einer Unionsfraktionssitzung in Berlin.

Es werde die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgfältig auszuwerten, sagte Merz. Die Auswertung und die politische Bewertung sei ausschließlich Sache der Bundesregierung und hier des Bundesinnenministers. «Und bevor eine solche Auswertung nicht vorgenommen ist, will ich persönlich keine Empfehlungen geben für weitere Schlussfolgerungen seitens der Regierung.»

Spahn: Union und SPD ziehen gemeinsam Schlussfolgerungen

Der Verfassungsschutz hatte am Freitag bekanntgemacht, dass er die AfD als gesichert rechtsextremistisch betrachtet. Die AfD bereitet juristische Schritte gegen die Einstufung vor. Der Schritt der Verfassungsschützer hat die seit Jahren geführte Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht.

Der frisch gewählte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, man nehme den Bericht des Verfassungsschutzes sehr ernst. «Wir haben miteinander vereinbart in der Union, aber auch in der Koalition, dass wir ihn sorgfältig auswerten werden, dass wir dann gemeinsam Schlussfolgerungen daraus ziehen werden.» Daraus folge für Union und SPD, dass es keine Empfehlung geben werde, AfD-Politiker zur Ausschussvorsitzenden zu wählen. In all diesen Fragen werde sich die Union eng mit der SPD abstimmen.

Vor seiner Nominierung zum Fraktionschef hatte Spahn sich noch dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. Nun sagte er auf Nachfrage, der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz habe «die Lage nochmal verändert».