Merz für bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete
Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und will dies in der schwarz-roten Koalition zum Thema machen. «Die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte ist eigentlich überfällig», sagte Merz nach einer Sitzung mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze. «Wir werden das in der Koalition noch mal auf den Prüfstand stellen und die Frage klären, ob wir da nicht zu einer einheitlichen Lösung kommen», kündigte der CDU-Vorsitzende an. «Es wäre gut, wenn wir das im Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer regeln würden», argumentierte er.
Bayern und einige andere Bundesländer haben eine derartige Bezahlkarte bereits eingeführt. Asylbewerber erhalten damit einen großen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben über die Karte und entsprechend weniger Bargeld. So soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls erneut, die Bezahlkarte müsse in ganz Deutschland eingeführt werden.
Merz: Grenzkontrollen sind notwendig
Merz verteidigte zugleich die ausgeweiteten deutschen Grenzkontrollen. «Diese Grenzkontrollen sind ein zeitlich begrenzter Einsatz zur Lösung eines Problems.» Man sehe aber, dass das Problem langsam kleiner werde - man habe im Mai und Juni fast 50 Prozent weniger Asylanträge an den Grenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gehabt. «Dieser Trend, der wird sich fortsetzen.»
Merz betonte aber: «Ich hoffe und setze sehr auf eine europäische Lösung. Bis dahin bleiben Grenzkontrollen leider notwendig, aber nur in dem Umfang, wo sie wirklich notwendig sind.» Man wolle Schengen nicht infrage stellen, man wolle den freien Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit in Europa bewahren.
