Merz' Diplomatischer Abend in Belgien: Gespräche über eingefrorene Gelder für die Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz hat kurzfristig seine geplante Norwegen-Reise verschoben, um stattdessen in Belgien an einem Abendessen mit bedeutenden politischen Persönlichkeiten teilzunehmen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte, trifft Merz dort auf den belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der private Rahmen dieser Zusammenkunft lässt die Vermutung zu, dass es um hochsensible und strategisch entscheidende Themen gehen könnte.

Im Mittelpunkt der Gespräche steht offenbar von der Leyens Initiative, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank in der EU als sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen. Eine solche Maßnahme würde nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten wie Belgien betreffen, um die Unterstützung der Ukraine zu verstärken.

Unklar bleibt, ob die Verschiebung der Reise auch mit der aktuellen innenpolitischen Debatte über die umstrittenen Koalitionspläne für ein Rentenpaket im Bundestag zusammenhängt. Ursprünglich war geplant, dass Merz bei einer Audienz im Osloer Königsschloss von Norwegens König Harald V. und Kronprinz Haakon empfangen wird. Ebenso war ein Gespräch mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre vorgesehen, das nun auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.