Merkel wirbt für ESM und Fiskalpakt - Gabriel: Krise verschärft
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltskonsolidierung geworben. Mit diesen Verträgen machten die beteiligen Staaten unumkehrbare Schritte zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion. Die erwartete Zustimmung des Bundestags sende ein wichtiges Signal aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, die Krise verschärft zu haben und sich weiteren Schritten zur Regulierung der Finanzmärkte zu verweigern. Dies sei dilettantisches Regierungshandeln.
