Netanjahus Befürchtungen: Mögliche Haftbefehle des IStGH schüren internationale Spannungen

Inmitten eines Klimas der Besorgnis hat sich die israelische Regierung auf die mögliche Veröffentlichung internationaler Haftbefehle durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, eingestellt. Dabei stehen nicht nur der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern auch Verteidigungsminister Joav Galant und Generalstabschef Herzi Halevi im Fokus möglicher juristischer Maßnahmen. Diese Entwicklungen folgen intensiven Ermittlungen, die der IStGH seit 2021 sowohl gegen die Hamas als auch Israel hinsichtlich der Vorwürfe von Kriegsverbrechen im Gazastreifen führt. Zusätzlich werden Übergriffe israelischer Siedler im Westjordanland untersucht.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Netanjahus tiefe Sorge um das internationale Ansehen Israels, das durch derartige Festnahmen schwinden könnte. Der Regierungschef betonte in einer Erklärung auf der Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, dass unter seiner Führung Angriffe auf Israels Selbstverteidigungsrecht zurückgewiesen werden und er empörte sich gegen die Androhung von Festnahmen. Er beharrte darauf, dass Israel seinen Kampf gegen Terrorismus entschlossen fortführen werde.

Während Netanjahu eine Festlegung des Strafgerichtshofs als irrelevant für das israelische Handeln erachtet, sieht er es als potenziell gefährlichen Präzedenzfall für Demokratien im Kampf gegen Terrorismus an. Rechtliche Konsequenzen eines Haftbefehls würden es Mitgliedsstaaten des IStGH auferlegen, die betroffenen israelischen Staatsbürger festzunehmen und dem Gerichtshof zu überstellen, sollten sie deren Territorium betreten.

Khan, der erst kürzlich Haftbefehle gegen einflussreiche Russen einschließlich Präsident Wladimir Putin initiierte, könnte die internationale Bühne weiterhin prägen. Der IStGH, dessen Autorität von Israel nicht anerkannt wird, hat trotzdem aufgrund der Mitgliedschaft der palästinensischen Gebiete die Erlaubnis zur Untersuchung. Der Internationale Gerichtshof hingegen verhandelt Staatenkonflikte und hat Israel kürzlich zu aktiven Maßnahmen angehalten, um Völkermord im Gazastreifen zu verhindern.

Nach den tödlichen Übergriffen der Hamas vom 7. Oktober, die hunderte Tote und zahlreiche Geiseln zur Folge hatten, forderten Angehörige von Geiseln schärfere Ermittlungen gegen die Führung der Hamas. (eulerpool-AFX)