Merkel kündigt neue Afghanistan-Konferenz an
Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in Berlin. Die afghanische Regierung solle darauf vorbereitet werden, zunehmend mehr eigene Verantwortung zu übernehmen, damit das internationale Engagement Schritt für Schritt zurückgefahren werden könne. Ziel sei, deutlichere Fortschritte zum Beispiel bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zu erreichen.
Die geplante Konferenz soll sich laut Merkel mit den Themen Sicherheit in Afghanistan, Verbesserung der Regierungsführung, Ausbildung der Sicherheitskräfte und Einführung eines Rechtsstaates beschäftigen. In der Übergangsphase nach den Präsidentschaftswahlen solle die afghanische Regierung immer mehr Verantwortungsbereiche selbst übernehmen. Das Ziel einer tragfähigen Sicherheitsstruktur in Afghanistan müsse «mit aller Konsequenz» verfolgt werden, sagte Merkel. Die Konferenz solle «Tempo machen» und Ziele sowie Zeiträume verbindlich festlegen. Wenn Ziele nicht erreicht seien, müsse auch «mal Tacheles» geredet werden, sagte die Kanzlerin. Das Ansinnen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sei mit NATO- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und den USA abgestimmt.
Brown sagte in Berlin, die nächste afghanische Regierung, die NATO und alle Truppensteller in Afghanistan müssten überlegen, wie Entwicklung und Sicherheit in dem Land gefördert werden könnten. Besprochen werden müsse, wie die afghanische Bevölkerung und die dortige Regierung eine stärkere Rolle spielen und dies von der internationalen Gemeinschaft «angemessen» unterstützt werden könne. Laut Merkel sollen die Ergebnisse der Konferenz in den nächsten Afghanistan-Vertrag einfließen, der den Rahmen für die internationale Zusammenarbeit in Afghanistan in den kommenden fünf Jahren absteckt. Auf die Frage, ob Deutschland am Ende dieser fünf Jahre den Abzug der Bundeswehr eingeleitet haben werde, sagte die Kanzlerin, die Fragen des Abzuges müssten international gemeinsam geklärt werden.
Auch die EU will den politischen Druck auf Afghanistans künftige Regierung erhöhen und Milliarden-Hilfen nicht mehr bedingungslos leisten. Dazu hatten die Außenminister der 27 Mitgliedsländer am Samstag in Stockholm vereinbart, dass die Union zwar vermehrte zivile und wirtschaftliche Hilfe bereitstellt, diese aber stärker als bisher von guter Regierungsarbeit sowie der Eindämmung von Korruption abhängig macht. Die EU hatte sich ebenfalls für eine internationale Konferenz zu Afghanistan ausgesprochen. Dabei sollen die Geldgeber der neuen Regierung klarmachen, was diese tun muss, um Finanzhilfen zu bekommen. Die EU hat seit 2001 den Wiederaufbau Afghanistans mit gut neun Milliarden Euro unterstützt.
