Investmentweek

Merkel contra Merz: Die offene Rechnung

01. Februar 2025, 14:00 Uhr · Quelle: InvestmentWeek
Mit Unterstützung der AfD bringt Friedrich Merz sein Migrationsgesetz durch – und trifft auf den Widerstand seiner ewigen Rivalin. Doch der CDU-Chef schlägt zurück.

Friedrich Merz macht, was er am besten kann: Er kontert. In Dresden steht er vor 500 Anhängern und verteidigt seine Entscheidung, ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen.

Die Kritik? Erwartbar. Doch eine schmerzt besonders: Angela Merkel, seine ewige Gegenspielerin, greift ihn frontal an. Er habe „sehenden Auges“ eine Mehrheit mit der AfD geschaffen. Eine Grenzüberschreitung.

Merz bleibt keine zehn Minuten auf der Bühne, da kommt der Gegenschlag.

„Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD nie in den Bundestag gekommen“, sagt er.

Die Botschaft ist klar: Merkel trägt Mitschuld an der Krise der CDU. Er nennt ihren Namen nicht – muss er auch nicht. Jeder im Raum weiß, wen er meint.

Die CDU in der Zerreißprobe

Für die Union ist es ein riskanter Moment. Einerseits dominiert Merz die Debatte mit seinem harten Kurs in der Migrationspolitik. Andererseits wirft ihm das Establishment der CDU vor, mit dem Feuer zu spielen.

Die SPD und die Grünen schlagen Alarm, warnen vor einem Rechtsruck, die Straßen füllen sich mit Protesten.

Die Ex-Kanzlerin kritisiert Merz scharf: „Ermöglicht mit der AfD eine Mehrheit im Bundestag.“ Ihre Worte zeigen, wie tief der Graben in der CDU inzwischen ist.

Merz aber bleibt standhaft. „Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche führen, keine Koalitionsverhandlungen beginnen und ganz sicher keine gemeinsame Regierungsarbeit in Deutschland machen“, sagt er über die AfD.

Doch seine Gegner lassen nicht locker. Wer einmal mit der AfD stimmt, wird es wieder tun – so der Vorwurf.

Wahlkampf auf der Kippe

Der Druck auf Merz wächst. Doch in Dresden gibt er sich kämpferisch. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ soll durch den Bundestag. Es soll regeln, dass das Aufenthaltsgesetz nicht nur Migration verwaltet, sondern begrenzt. Weniger Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Die FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht signalisieren Zustimmung. Die SPD winkt ab.

Ob der Vorstoß Merz hilft, ist offen. Die neuesten Umfragen zeigen: Die CDU bleibt stabil bei 29 bis 30 Prozent, die AfD verharrt bei 20 Prozent. Olaf Scholz holt auf. Für Merz ist das eine gefährliche Entwicklung. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob er seinen Kurs durchzieht – oder ob Angela Merkel am Ende doch noch eine Rechnung offen hat.

Politik
[InvestmentWeek] · 01.02.2025 · 14:00 Uhr
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