Mercosur-Abkommen vor Gericht: Ein Balanceakt für die EU

Außenminister Johann Wadephul hat die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen gerichtlich prüfen zu lassen, als "sehr großen politischen Fehler" kritisiert. Der CDU-Politiker sieht in dem knappen Mehrheitsbeschluss, der wesentlich durch die Unterstützung der deutschen Grünen zustande kam, einen "schweren Rückschlag" für die jahrelang verhandelten Vereinbarungen. Laut Wadephul führt dies zu einer erheblichen Zeitverzögerung und gefährdet zudem das politische Vertrauen zwischen den Partnern.

Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde nach mehr als 25 Jahren zäher Verhandlungen unterzeichnet und sieht die Schaffung einer der weltweit größten Freihandelszonen vor. Ziel ist es, mehr als 700 Millionen Menschen mit zahlreichen Handelsvorteilen zu verbinden und ein starkes Signal gegen die protektionistischen Tendenzen, etwa der USA, auszusenden. Innerhalb Europas gibt es jedoch erhebliche Vorbehalte, insbesondere von Seiten der Landwirte, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit bangen.

In einer überraschenden Allianz stimmten beim jüngsten Parlamentsvotum sowohl die Mehrheit der deutschen Grünen als auch rechte Kräfte, einschließlich der AfD, für die Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof. Die Dauer dieses juristischen Prozesses bleibt ungewiss. Wadephul betont die Bedeutung solcher Abkommen für das internationale Ansehen der EU und sieht Handlungsbedarf: "Andere Länder wie Indien und Australien beobachten genau, ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen erfolgreich durch alle Institutionen zu führen." Es gelte nun, das Vertrauen wiederherzustellen und neue Verhandlungserfolge mit diesen und anderen Partnern zu erzielen.