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Melnyk kritisiert Koalitionsvertrag und sieht Potential zur Zeitenwende

13. April 2025, 20:58 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, kritisiert den Koalitionsvertrag der Union und SPD wegen schwammiger Formulierungen zu militärischen Hilfen. Er fordert klare Zusagen für Waffenlieferungen an die Ukraine, während er Fortschritte bei EU- und NATO-Beitritt sowie der Nutzung russischen Staatsvermögens würdigt.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich kritisch zum Koalitionsvertrag der Union und der SPD geäußert, insbesondere hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine. Er bemängelt, dass der Vertrag in Bezug auf konkrete militärische Hilfen zur schnellen Beendigung des russischen Angriffskriegs schwammig formuliert sei und selbst hinter die bisherige Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zurückfalle.

Melnyk würdigte jedoch die Fortschritte in anderen Bereichen, darunter die Unterstützung für einen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine sowie den Versuch, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Der Diplomat, der künftig sein Land bei den Vereinten Nationen in New York vertreten soll, gibt sich jedoch nicht vollständig zufrieden.

Insbesondere fehle ihm eine klare Zusage zur Unterstützung mit massiven Waffenlieferungen. In einem deutlichen Appell richtete sich Melnyk an Friedrich Merz, den designierten Bundeskanzler, und forderte ihn auf, am Tag seiner Amtseinführung ein klares Zeichen zu setzen: positive Entscheidungen für die Lieferung aller verfügbaren Eurofighter, Tornados und Taurus-Marschflugkörper.

Während seiner Zeit als Botschafter in Berlin hatte Melnyk die zögerliche Haltung der deutschen Regierung im Abwehrkampf gegen Russland regelmäßig offen kritisiert. Nach seiner Rückkehr nach Kiew im Oktober 2022 wurde er Vizeaußenminister und im Juni 2023 schließlich Botschafter in Brasilien.

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[Eulerpool News] · 13.04.2025 · 20:58 Uhr
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