Mehrere EU-Länder wollen Steuer-CD auswerten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet allen Deutschen mit Geheimkonten in der Schweiz zur Selbstanzeige. Die Schweizer Regierung kritisierte die Haltung Berlins, will die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen aber nicht abbrechen. Bund und Länder wollen sich die Kosten von 2,5 Millionen Euro für die Steuer-CD teilen.
Die Schweizer Regierung beschloss am Mittwoch in Bern, weiter mit der Bundesrepublik über ein neues Steuerabkommen zu sprechen. Jedoch verstößt nach Ansicht des Bundesrates der geplante Kauf gestohlener Daten von Bankkunden durch die deutsche Regierung «gegen Treu und Glauben». Es belaste die Beziehungen zwischen den Staaten, stellte die Regierung fest. Deshalb werde in Fällen von Datendiebstahl auch keine Amtshilfe geleistet.
Außenminister Guido Westerwelle bemühte sich um Entschärfung. «Ich rate allen Beteiligten zur Besonnenheit und zur gründlichen rechtsstaatlichen Prüfung», sagte der FDP-Chef. Es sei aber klar, dass Steuerhinterziehung konsequent bekämpft werden müsse.
Schäuble macht sich keine Illusionen, dass der Steuerbetrug in Deutschland auf Dauer zurückgeht: «Die Fantasie der Menschen, zu Geld zu kommen und dabei auch Steuern zu sparen, ist im Zweifel immer stärker als die Steuermoral», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
Die rechtliche Prüfung über den Kauf der Steuer-CD von einem Informanten durch die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen dauert an. Bei den Kosten soll es eine einvernehmliche Lösung geben, sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Schon in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren hatten Bund und Länder zusammen die fünf Millionen Euro für den Erwerb von gestohlenen Bankdaten bezahlt.
Österreich hofft, mit der den deutschen Behörden angebotenen CD Sünder im eigenen Land zu enttarnen. Sollten auf der CD entsprechende Hinweise sein, habe Wien großes Interesse an einer Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung «Der Standard». Ankauf und Auswertung wären in Österreich legal. Die belgische Regierung will nach Angaben der Zeitung «De Standaard» ähnlich verfahren. Auch in den Niederlanden werde von den Behörden die Steueraffäre aufmerksam verfolgt, hieß es.
Die Finanzämter machen alle Bürger mit schlechtem Gewissen darauf aufmerksam, dass Steuerbetrug nur straffrei ist, wenn eine umfassende Selbstanzeige mit Belegen rechtzeitig vorliegt. Ermitteln die Steuerfahnder schon, ist es dafür zu spät.
Unklar ist weiter, welche Schweizer Banken betroffen sind. Die «Financial Times Deutschland» berichtete, es seien mehrere Datensätze von eidgenössischen Banken in Umlauf. Unter anderem gehe es angeblich um Konten bei den Banken Crédit Suisse, Julius Bähr und HSBC. Jedoch werden in dem Bericht auch Fälle genannt, die längst bekannt sind.
Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine frühere Hausdurchsuchung in der Liechtenstein-Affäre sieht das Finanzministerium gelassen. Es sei offen, ob Karlsruhe die Beschwerde überhaupt annehme. Schäuble betonte, in den fast 200 Prozessen nach Liechtenstein habe kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen. Auch die Polizei bezahle für Informationen, um Straftaten aufzudecken. Das Verfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt, erklärte Schäuble.
Die FDP verlangte von Schäuble eine gründliche Prüfung, bevor die Behörden zuschlagen. «Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese Adressen rechtlich unproblematisch angekauft und verwendet werden können», sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der Deutschen Presse-Agentur dpa.
