Maut-Debatte: Merkel lässt Kurs nach der Wahl offen
Berlin (dpa) - Im Streit um die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen lässt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klare Festlegung für die Zeit nach der Wahl offen.
«Es sind sich alle einig, und darauf verweist auch die Bundeskanzlerin, ein Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode wird der Straßenbau sein», sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. «Welcher Weg dann genau zum Ziel führt, das wird sich weisen.» FDP, Opposition und der Autofahrerclub ACE lehnten eine Maut für ausländische Autofahrer ab, mit der die CSU Straßenbauprojekte finanzieren will.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende seine Drohung bekräftigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Die CDU-Spitze hatte eine Maut wiederholt abgelehnt, sie steht daher auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt unterstrich am Montag: «Es muss endlich Schluss sein damit, dass wir unsere Autobahnen für alle kostenfrei hergeben, während wir Deutsche überall um uns herum zahlen müssen.»
Die SPD lehnt «jede Form von Pkw-Maut ab», wie Generalsekretärin Andrea Nahles sagte. Sie warf Seehofer «Wahlbetrug mit Ansage» vor. Wider besseres Wissen erwecke er den Eindruck, eine Maut nur für Ausländer sei möglich. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, hinter dem Drängen stecke, «dass es eine Maut für alle geben soll.» Dies wirke wie eine Kopfpauschale - weniger umweltschädliche Autos und Geringverdiener mit Kleinwagen müssten dasselbe zahlen.
Die EU-Kommission bekräftigte, dass Ausländer in keinem Land der EU bei der Zahlung von Mautgebühren gegenüber Inländern benachteiligt werden dürfen. «Die Grundprinzipien des EU-Rechts sind sehr eindeutig», sagte eine Sprecherin. «Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren.» Sie könne aber konkret zu den CSU-Plänen nicht Stellung nehmen, weil sie die Einzelheiten möglicher Regelungen nicht kenne.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von «bayerischem Wahlkampfgetöse». «Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer», sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» und der «Passauer Neuen Presse». Der Auto Club Europa (ACE) forderte mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte über die Verkehrswegefinanzierung. «Mit bajuwarischem Bauerntheater lassen sich vielleicht ein paar Lacherfolge erzielen, aber gewiss keine Schlaglöcher beseitigen.»
