Klingbeil pocht auf Markteingriff bei Spritpreisen
Berlin - Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil pocht trotz der Absage des Kanzlers auf staatliche Eingriffe zur Entlastung der Autofahrer in Deutschland wegen der hohen Benzin- und Spritpreise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt, das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben."
Sein Weg liege auf dem Tisch und umfasse drei Schritte. Erstens, eine "Übergewinnsteuer", die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde. So könne man Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürger einsetzen, sagte Klingbeil. Zweitens, eine Absenkung der Energiesteuern, damit schnell etwas an den Zapfsäulen passiere. "Der dritte Punkt ist, dass wir die Preise begrenzen, mit einem flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel. Wir brauchen einen Preisdeckel."
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) solche Überlegungen strikt ablehnen, werden über das Wochenende harte Verhandlungen zwischen Union und SPD erwartet, da bis zu Beginn der kommenden Woche eigentlich eine Lösung stehen soll. "Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland - alles jetzt keine kommunistischen Länder - die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen", sagte Klingbeil. "Diese sehr fragile Waffenruhe führt leider nicht dazu, dass die Preise schnell wieder runtergehen, die Hoffnung mache ich mir gerade nicht."
