AfD-Klausur im Spreewald – Streitpunkte bleiben außen vor

Cottbus/Berlin (dpa) - Die AfD-Bundestagsfraktion berät am Wochenende in Cottbus bei einer Klausurtagung über ihre Strategie für die kommenden Monate. Bei dem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen Positionspapiere zu den Themen Rente und Soziales sowie Wirtschaft und Energie verabschiedet werden. 

Dabei dürfte die AfD ihre Forderungen nach niedrigeren Steuern, einem Ende von Klimamaßnahmen wie der CO2-Bepreisung, einem Wiedereinstieg in die Atomenergie und einer Wiederaufnahme von Öl- und Gaslieferungen aus Russland bekräftigen.

«Vetternwirtschaft» nur Randthema 

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Programmpunkt «Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze». Dabei dürften die wochenlang diskutierten Vorwürfe über die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros von Parteikollegen zur Sprache kommen. Große Beschlüsse sind dabei aber nicht zu erwarten, wie vorab aus Fraktionskreisen verlautete. 

Zum Abschluss des Treffens am Sonntag wollen Weidel und Chrupalla die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorstellen. Protest von AfD-Gegnern ist in der Stadt, die als AfD-Hochburg gilt, bereits angekündigt: Das Aktionsbündnis Unteilbar Südbrandenburg will am Samstag (14.00 Uhr) demonstrieren.

«Disco mit DJ Würfelzucker» und Bogenschießen

Gut ein Jahr nach dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestags (25. März 2025) mit einer fast doppelt so großen AfD-Fraktion im Vergleich zum Bundestag davor, geht es bei dem Treffen mit vielen noch relativ neuen Gesichtern auch um persönliche Kontaktpflege – Kulturprogramm und Team-Event inklusive. Anwesend sind einem Fraktionssprecher zufolge rund 130 der 150 Abgeordneten. Einige fehlten krankheitsbedingt. 

Interessant klingen die Tagesordnungspunkte abseits des offiziellen Programms: «Begrüßungsabend mit geselligem Beisammensein» mit Live-Band und einem Karikaturisten, am Samstag dann «Liederabend mit Instrumentenbegleitung (Piano-Musik)», «Disco mit DJ Würfelzucker» und «Karaoke» und zum Abschluss am Sonntag noch ein «Abenteuer-Workshop Indoor/Outdoor» mit fünf Stationen, unter anderem Blasrohr- und Bogenschießen, wie aus einer internen Mail hervorgeht.

Wehrpflicht-Entscheidung vertagt

Intern besonders kontrovers diskutierte und strittige Themen, die der AfD in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen eingebracht haben, wurden nicht ins offizielle Programm aufgenommen. Theoretisch könnten zwar auch spontan noch Punkte ergänzt werden, absehbar sei das aber nicht, hieß es vorab.

Da ist etwa das umkämpfte Thema Wehrpflicht, über das nach früheren Angaben eigentlich bei der Klausur gesprochen werden sollte. Die Partei ist laut ihres Grundsatzprogrammes dafür, diese wieder in Kraft zu setzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und frühere Bundeswehroffizier Rüdiger Lucassen weist darauf immer wieder hin. 

Ostdeutsche Landesverbände um den Thüringer Parteirechtsaußen Björn Höcke, mit dem sich Lucassen zuletzt auch einen öffentlichen Streit lieferte, haben sich aber unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine dagegengestellt, dass die Bundestagsfraktion dies aktuell offensiv vertritt. 

Das Thema wurde schließlich immer wieder verschoben und vor einer Weile von Parteichefin Weidel mit der Aussage abgeräumt, über die Wehrpflicht solle erst entschieden werden, wenn die AfD mitregiere, denn nur dann habe sie darüber auch die Kontrolle.

Außenpolitik und Trump-Dilemma

Auch die immer wieder heiß diskutierte außenpolitische Ausrichtung der AfD ist offiziell kein Thema auf der Klausur, obwohl die Außenpolitik mit der wackeligen Waffenruhe im Iran und Russlands Krieg gegen die Ukraine weiterhin alles dominiert.

Der außenpolitische Kurs von US-Präsident Donald Trump hat die AfD, die seine Wahl gefeiert hatte und an engen Kontakten nach Washington arbeitet, in ein Dilemma gestürzt. Nach der US-Militäraktion in Venezuela, dem Konflikt um Grönland und besonders den Angriffen gegen den Iran äußerte sich die Parteispitze zunehmend kritisch gegenüber Trump, dessen Maga-Bewegung («Make America Great Again») sie inhaltlich sonst sehr nahesteht.

Schwanken zwischen Jubel und Kritik

Das Schwanken zwischen Jubel und Kritik für Trump wurde kürzlich auch sichtbar bei Äußerungen Weidels und Chrupallas auf der Plattform X. Chrupalla kommentierte harsche Drohungen des US-Präsidenten Richtung Iran mit einem Kopfschütteln und schrieb «Irre.», während seine Co-Parteichefin Weidel am selben Tag Trumps Vize JD Vance für dessen Wahlkampfunterstützung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban mit «Großartig!» feierte. 

Zu Orban nach Ungarn werden sich die Blicke der AfD-Abgeordneten bei ihrer Klausur in Cottbus am Sonntag richten, auch wenn Außenpolitik nicht auf ihrer Tagesordnung steht. Verliert er und muss für eine dann wohl EU-freundlichere und deutlich weniger Russland-freundliche Regierung Platz machen, wäre das für die rechten Parteien in Europa einschließlich der AfD ein Rückschlag. Bei einem Sieg dürften Weidel und Chrupalla jubeln.