Massive Unterstützung für Verbündete: US-Repräsentantenhaus segnet Hilfspaket ab

In einer aufsehenerregenden Sitzung hat das US-Repräsentantenhaus ein beachtliches Hilfspaket für mehrere Verbündete verabschiedet. Unter der Federführung des Sprechers Mike Johnson stimmten sowohl Republikaner als auch Demokraten für die Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 95 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von Ukraine, Israel und Taiwan.

Die Abstimmung erfolgte in einer Serie von vier aufeinanderfolgenden Voten, die nicht nur eine immense parteiübergreifende Zustimmung offenbarten, sondern auch die immense politische Wagnis unterstrichen, das Johnson eingegangen ist, indem er sich gegen den isolationistischen Flügel seiner Partei stellte. Dieser hatte versucht, die Verabschiedung des Pakets zu blockieren. In einem denkwürdigen Moment vor der Abstimmung über die finanzielle Hilfe für die Ukraine schwangen Demokraten ukrainische Flaggen, während sie von rechtskonservativen Republikanern ausgebuht wurden.

Die auf dem Tisch liegende Gesetzgebung sieht vor, dass 60 Milliarden US-Dollar in die ukrainische Verteidigung fließen, während 26 Milliarden für Israel vorgesehen sind, unter anderem für humanitäre Hilfe in Konfliktzonen wie Gaza. Zudem sind 8 Milliarden US-Dollar für den indopazifischen Raum eingeplant. Des Weiteren beauftragt das Gesetz den Präsidenten, von der ukrainischen Regierung eine Rückzahlung von 10 Milliarden US-Dollar an wirtschaftlicher Unterstützung zu fordern. Diese Position wurde von Ex-Präsident Donald J. Trump unterstützt, welcher darauf bestand, jegliche Hilfe für Kiew in Form von Darlehen zu gewähren. Dem Präsidenten würde jedoch die Möglichkeit eingeräumt, diese Darlehen ab dem Jahr 2026 zu erlassen.

Inbegriffen ist auch ein Vorhaben zur Liquidierung eingefrorener russischer Staatsvermögen, welche zur Finanzierung des ukrainischen Kriegseinsatzes genutzt werden könnten, sowie die Einführung neuer Sanktionen gegen den Iran. Das Gesetz wird voraussichtlich schon am kommenden Dienstag vom Senat angenommen und könnte kurz darauf Präsident Bidens Schreibtsch erreichen, womit ein komplizierter Legislativprozess abgeschlossen werden würde.

"Unsere Gegner arbeiten zusammen, um unsere westlichen Werte zu untergraben und unsere Demokratie herabzusetzen", erklärte der Texaner Michael McCaul, ein Republikaner und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, während der Debatte. "In diesem Moment dürfen wir keine Angst haben. Wir müssen tun, was richtig ist. Das Böse ist auf dem Vormarsch. Die Geschichte ruft, und jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln." (eulerpool-AFX)