Massive Kritik aus Reihen der Großen Koalition an Rentenpaket
19. Januar 2014, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In den Reihen der Großen Koalition nimmt die Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung zu. So wollen namhafte SPD-Politiker die Finanzierung der Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenkasse erneut diskutieren. Florian Pronold, parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium und SPD-Vorsitzender in Bayern, sagte "Bild am Sonntag": "Die Verbesserungen in der Rente halte ich für richtig. Aber damit wir die Generationengerechtigkeit nicht aus dem Auge verlieren, müssen wir darüber diskutieren, die Steuerfinanzierung der Mütterrente zu stärken."
Die Demografieexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, schlägt Subventionsabbau oder Steuererhöhungen als Bezahlmodell vor: "Die Finanzierung der Mütterrente geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Statt die Reserve der Rentenkasse aufzubrauchen, benötigen wir eine Finanzierung z.B. über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch Subventionsabbau." Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, appelliert an die Union, noch einmal über Beitragsfinanzierung nachzuverhandeln: "Ich bin eine Kritikerin der Finanzierung der Mütterrente. Langfristig gesichert und gerecht wäre es, sie aus Steuermitteln zu bezahlen statt aus der Rentenkasse. Die Union sollte ihre Blockadehaltung da noch mal überdenken." Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition kommt auch aus den Reihen der Unionsfraktion. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, droht in "Bild am Sonntag" mit einer Ablehnung des Gesetzes: "Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer der Gründe war die Rentenregelung. Sollte der Referentenentwurf zur Rente nicht geändert werden, so werde ich nicht zustimmen." Die CDU sieht vor allem Änderungsbedarf bei der Rente mit 63. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksicht wissen: "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben. Denn die Arbeitnehmer zahlen jeden Euro Mehrkosten." Marco Wanderwitz (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion, glaubt an eine Abschaffung nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Rente mit 63 ist eine Rolle rückwärts und falsch. Das ist alte SPD-Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch Bestand haben wird." Nach Meinung von Hans Reichart (CSU), Vorsitzender der Jungen Union Bayern, zerstört der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Generationenvertrag: "Die 1:1-Umsetzung der Pläne von Frau Nahles wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages. Es liegt doch auf der Hand: Rentenerhöhungen von heute sind in dieser Form die Steuererhöhungen von morgen." Unterstützung bekommen die Kritiker des Rentenpaktes von Altbundespräsident Roman Herzog. Das ehemalige Staatsoberhaupt sagte in "Bild am Sonntag": "Ich mahne, auch bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen, denn die muss alle Beschlüsse am Ende bezahlen."
Die Demografieexpertin der SPD-Fraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, schlägt Subventionsabbau oder Steuererhöhungen als Bezahlmodell vor: "Die Finanzierung der Mütterrente geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Statt die Reserve der Rentenkasse aufzubrauchen, benötigen wir eine Finanzierung z.B. über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder durch Subventionsabbau." Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, appelliert an die Union, noch einmal über Beitragsfinanzierung nachzuverhandeln: "Ich bin eine Kritikerin der Finanzierung der Mütterrente. Langfristig gesichert und gerecht wäre es, sie aus Steuermitteln zu bezahlen statt aus der Rentenkasse. Die Union sollte ihre Blockadehaltung da noch mal überdenken." Kritik am Rentenpaket der Großen Koalition kommt auch aus den Reihen der Unionsfraktion. Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, droht in "Bild am Sonntag" mit einer Ablehnung des Gesetzes: "Ich habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer der Gründe war die Rentenregelung. Sollte der Referentenentwurf zur Rente nicht geändert werden, so werde ich nicht zustimmen." Die CDU sieht vor allem Änderungsbedarf bei der Rente mit 63. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will keine Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksicht wissen: "Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist das falsche Signal. Wenn sie nun kommen soll, dann nur für die, die wirklich 45 Jahre lang malocht haben. Denn die Arbeitnehmer zahlen jeden Euro Mehrkosten." Marco Wanderwitz (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe der Unionsfraktion, glaubt an eine Abschaffung nach der nächsten Bundestagswahl: "Die Rente mit 63 ist eine Rolle rückwärts und falsch. Das ist alte SPD-Politik. Ich gehe nicht davon aus, dass das Gesetz in der nächsten Legislaturperiode noch Bestand haben wird." Nach Meinung von Hans Reichart (CSU), Vorsitzender der Jungen Union Bayern, zerstört der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Generationenvertrag: "Die 1:1-Umsetzung der Pläne von Frau Nahles wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages. Es liegt doch auf der Hand: Rentenerhöhungen von heute sind in dieser Form die Steuererhöhungen von morgen." Unterstützung bekommen die Kritiker des Rentenpaktes von Altbundespräsident Roman Herzog. Das ehemalige Staatsoberhaupt sagte in "Bild am Sonntag": "Ich mahne, auch bei der Rentenpolitik die Interessen der jungen Generation nicht zu vergessen, denn die muss alle Beschlüsse am Ende bezahlen."
