Maskendebakel: Fast 400 Millionen Euro später – das unsichtbare Preisschild der Pandemie
Es begann mit dem Drang nach schnellen Lösungen. Während der Corona-Pandemie musste es zügig gehen: Masken sollten her, und zwar möglichst viele. Verträge wurden unterschrieben, Lieferanten Garantien gegeben.
Die Krise verlangte schnelle Entscheidungen, und das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn versprach großzügige Abnahmegarantien. Doch die Nachfrage brach ein, der Maskenberg wuchs – und der Staat zahlte plötzlich nicht mehr wie versprochen.
Das Ergebnis: ein regelrechtes Klagefeuerwerk. Lieferanten, die auf den Schutzmasken sitzen blieben, zogen vor Gericht. Sie wollten das Geld, das ihnen vertraglich zugesichert worden war.
Zuerst unter Spahn, dann unter Karl Lauterbach als seinem Nachfolger, wurde blockiert, verhandelt und gestritten – mit den Steuerzahlern am Ende als Zahlmeister.
Transparenz? Fehlanzeige!
Karl Lauterbach, der Retter in der Maskenkrise? So präsentierte sich der SPD-Minister noch vor wenigen Monaten. „Wir drehen jeden Stein um“, versprach er und setzte dafür sogar eine Sonderbeauftragte ein. Doch als es darum ging, die tatsächlichen Kosten offenzulegen, blieb das Ministerium lange stumm. Fragen nach den Ausgaben?
Wurden mit Verweis auf „Betriebsgeheimnisse“ und „fiskalische Interessen“ abgeschmettert. Es dauerte Monate, bis die Öffentlichkeit überhaupt einen Einblick erhielt – und das auch nur, weil eine parlamentarische Anfrage Druck ausübte.
Die Rechnung? Rund 390 Millionen Euro. Geld, das an Lieferanten gezahlt wurde, die vor Gericht gezogen waren. 120 Vergleiche wurden geschlossen, 40 davon sogar, bevor es überhaupt zu einer Klage kam.
Was das bedeutet? Der Bund hatte offenbar lange gehofft, dass es keine größeren Wellen schlägt – bis es nicht mehr zu vermeiden war.
Zwei-Klassen-Transparenz: Ein Problem der Glaubwürdigkeit
Besonders brisant: Die Offenlegung kam erst auf Druck von Abgeordneten. Während die Presse monatelang auf Antworten wartete, schien für das Ministerium das Anfragerecht von Parlamentariern plötzlich mehr Gewicht zu haben.
Für Journalisten ein Schlag ins Gesicht, denn das Grundgesetz garantiert Presse- und Abgeordnetenrechte gleichermaßen. Aber Transparenz scheint hier in zwei Stufen zu existieren: Eine für die Öffentlichkeit und eine für die, die mehr Einfluss haben.
Und was ist mit dem Rest?
Fast 400 Millionen Euro – und kein Ende in Sicht. Zwar gab das Ministerium Zahlen heraus, aber die Frage bleibt: Wie viele weitere Streitfälle schlummern noch?
Es könnte noch teurer werden, denn längst nicht alle Forderungen sind beigelegt. 40 Fälle wurden im Vorfeld durch Vergleiche gelöst, was den Verdacht nahelegt, dass noch mehr Maskenstreitigkeiten folgen könnten.
Eine teure Lehre für den Steuerzahler
Für den Steuerzahler bleibt das Maskendebakel eine bittere Pille. Fast 400 Millionen Euro wurden bereits gezahlt, und es ist unklar, wie viel noch hinzukommen wird. Karl Lauterbach wollte Transparenz und Ordnung schaffen, doch die lange Zurückhaltung in Sachen Kosten stellt die Glaubwürdigkeit infrage. Für viele Bürger bleibt die Frage offen, warum die Folgen des Krisenmanagements so lange im Dunkeln gehalten wurden.
