Maskenaffäre um Jens Spahn: Ein teures Erbe der Corona-Krise
Die Nachwehen der umstrittenen Maskenkäufe aus dem Jahr 2020 laden weiterhin hohe Kosten auf den Bundeshaushalt. Jüngsten Berichten des Bundesrechnungshofs zufolge erhöhen sich die finanziellen Belastungen bis 2024 um 57 Millionen Euro auf insgesamt 517 Millionen Euro. Diese Neuigkeiten wurden dem Haushaltsausschuss des Bundestags präsentiert, der in Kürze die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof anhören wird. Deutlich wurde hierbei auch die verschärfte Kritik von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke am früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Ein zentrales Problem bleibt die Verwaltung von 800 Millionen Schutzmasken, für welche kein adäquates Verteilungskonzept besteht. Während die Öffentlichkeit Antworten auf diese Millionenverluste erwartet, sieht der Haushaltsplan für 2025 weitere Kosten von 45 Millionen Euro vor und prognostiziert allein für Lagerung und Vernichtung bis 2027 erneut Ausgaben in Höhe von 67,3 Millionen Euro.
Besonders brisant wird die Angelegenheit durch die Ausführungen des Bundesrechnungshofs über Spahns Beschaffungsmethoden im Jahr 2020. Diese führten zu einem Beschaffungswert von 5,9 Milliarden Euro, für lediglich 1,7 Milliarden genutzte Masken. Rund 100 rechtsanhängige Klagen mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro verschärfen nun das bereits komplizierte Dilemma.
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern vehement einen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge restlos aufzuklären. Sie appellieren eindringlich an die SPD, die parlamentarische Aufarbeitung nicht zu blockieren. Gleichzeitig ist Jens Spahn mit Vorwürfen konfrontiert, auf die er mit dem Wunsch reagiert, sein Handeln im Kontext der damaligen Notlage zu betrachten.
Abseits hitziger Debatten verweist die CDU auf eine geplante Enquete-Kommission, um mit Fachleuten die Geschehnisse der Pandemie neutral aufzuarbeiten. Dies stünde im Kontrast zu einem Untersuchungsausschuss, der vor allem politisches Geplänkel befürchten lasse.
